AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Abonnement-Verträge mit der BVA BikeMedia GmbH

Gültig ab 15.5.2011

§ 1

Vertragspartner
Folgende Vertragsbedingungen gelten für Abonnement-Verträge über Zeitschriften, die zwischen der

BVA BikeMedia GmbH
Fraunhofer Straße 9-11
85737 Ismaning/ München
HRB 40139 AG Bielefeld
USt-ID: DE815223481
vertreten durch die Geschäftsführer Paul von Schubert und Hartmut Ulrich

und den in § 2 Absatz 2 näher bezeichneten Kunden – im folgenden „Kunden“ – geschlossen werden.

§ 2

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für Verträge, die der Verlag und der Kunde schließen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3

Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung der einzelnen Zeitschriften auf den Internet-Seiten http://www.bva-bikemedia.de und http://www.bva-media.de macht der Verlag dem Kunden kein bindendes Vertragsangebot. Der Kunde kann elektronisch, schriftlich oder telefonisch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags gegenüber dem Verlag abgeben. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
(2) Über den Verweis „Produktkatalog“ gelangt der Kunde auf eine Internet-Seite, von der aus er zu der Abonnement-Seite der jeweiligen Zeitschrift mit einer Bestell-Maske („Abo bestellen“) gelangt. Der Kunde hat die Bestell-Maske mit seinen Adressdaten auszufüllen.
Zwischen der Bestell-Maske und der Schaltfläche „Abo Bestellen“ findet der Kunde gut sichtbare Verweise, über die er diese Vertragsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung aufrufen kann. Durch Klicken der Schaltfläche „Abo bestellen“ akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in sein Angebot auf. Der Bestellvorgang kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde einen Haken in den Kasten vor der Zeile „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“ setzt. Dadurch akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in sein Angebot auf. Vor Abgabe seines verbindlichen Angebotes hat der Kunde die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen auszudrucken.
(3) Der Kunde bekommt alle seine Eingaben in der Bestell-Maske nach Drücken der Schaltfläche „Bestellen“ noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Dort hat er die Möglichkeit, die Eingaben zu korrigieren. Drückt der Kunde die Schaltfläche „Bestellung abschicken“, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Nachdem der Kunde bestellt hat, erhält er eine E-Mail an die in der Bestell-Maske angegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail bestätigt den Eingang seiner Bestellung bei der BVA Bielefelder Verlag GmbH & Co. KG und führt deren Einzelheiten auf. (Bestellbestätigung).
(4) Der Verlag nimmt das nach § 3 Absatz 3 gemachte Angebot des Kunden wie folgt an, so dass es zu einem verbindlichen Abschluss des Abonnement-Vertrags kommt:
a) der Verlag versendet die bestellte Zeitschrift und
b) bestätigt den Auftrag des Kunden durch den Versand einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die in der Bestell-Maske angegebene E-Mail-Adresse.
(5) Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 4

Lieferung
(1) Der Verlag beginnt mit der Lieferung der Zeitschrift entweder zu dem Termin, der in der Bestellung genannt ist oder am nächsten Erstverkaufstag der Zeitschrift, der auf die Bestellung folgt und unter Berücksichtigung der Lieferzeiten erreichbar ist. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich.
(2) Der Kunde hat keinen Lieferanspruch, wenn einzelne Zeitschriften nicht mehr lieferbar sein sollten.
(3) Der Verlag liefert an die Adresse, die der Kunde in der Bestellung angegeben hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Insbesondere Abonnement-, Anschrift-, Liefer- und Namensänderungen teilt der Kunde dem Verlag unverzüglich mit.
Zustellmängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Verlag mitzuteilen.
(4) Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der Verlag nur nach § 9. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Zeitschrift wird nicht gehaftet und kann kein Ersatz geleistet werden.
(5) Die Zeitschriften „Sonne Wind & Wärme“ und „Sun & Wind Energy“ werden auch als Datei-Produkte im PDF-Format geliefert.
(5.1) Die Datei-Produkte können von dem Kunden heruntergeladen werden, wenn er seine persönliche Zugangskennung nutzt. Die Kennung besteht aus einem Benutzernamen und einem Passwort. Der Kunde hat die Kennung sorgfältig aufzubewahren und darf sie keinem Dritten zugänglich machen.
Der Kunde erhält die Zugangskennung, wenn er ein Abonnement der unter § 3 Absatz 5 genannten Zeitschriften bestellt.
(5.2) Die Datei-Produkte können nur mit dem Programm Adobe Reader gelesen werden. Der Kunde kann dieses Programm als lizenzfreies Programm kostenfrei im Internet herunterladen.
Sollten die übertragenen Dateien Herstellungsfehler haben oder ein Dateitransfer nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so teilt der Kunde dies dem Verlag schriftlich, elektronisch oder telefonisch mit.

§ 5

Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Internet-Seite des Verlags angegeben sind, beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart, erhebt der Verlag bei Bestellungen Versandkosten für die Zeitschriften, die der Kunde zu tragen hat.

§ 6

Zahlung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Auf Wunsch des Kunden zieht der Verlag den Kaufpreis im Rahmen des Lastschriftverfahrens ein.

§ 7

Eigentumsvorbehalt
Der Verlag behält sich das Eigentum an der Zeitschrift, die er an den Kunden ausliefert, vor, bis der Kunde die Zeitschrift endgültig und vollständig bezahlt hat.

§ 8

Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 9

Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
(1) Der Kunde hat grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wenn er mit dem Verlag einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels i. S. d. § 312b Abs. 2 BGB schließt.
(2) Ausnahmsweise hat der Kunde ein Widerrufsrecht in zwei Fällen. Entweder hat er seine Willenserklärung zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags über Zeitschriften telefonisch abgegeben. Oder der Kunde schließt einen Abonnement-Vertrag über Zeitschriften ab und der Gesamtpreis des Abonnements übersteigt 200 Euro, gerechnet bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt.
(3) Der Kunde hat in den Fällen des § 9 Absatz 2 ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

§ 10

Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Tritt der Kunde seine Rechte aus einem Abonnement-Vertrag ab und/oder überträgt er diesen Vertrag insgesamt, bedarf er der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.
(2) Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verlags aus einem Abonnement-Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen nur aufrechnen oder hat ein Zurückbehaltungsrecht, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 11

Mindestlaufzeit des Vertrags und Kündigung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, hat ein Abonnement-Vertrag eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
(2) Bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr verlängert sich ein Abonnement-Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde ihn nicht drei Monate vor dem Monat der Abbestellung kündigt.
(3) Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages bedarf der Schriftform i. S. d. § 126 BGB. Die Kündigung ist per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten:

BVA BikeMedia GmbH
Kundenservice
Friesenplatz 16
50672 Köln

Mail: service@bva-bikemedia.de
(5) Hiervon unberührt bleibt jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 12

Aboprämien
(1) Gegebenenfalls vereinbarte Aboprämien werden nach Eingang des vollständigen Rechnungspreises an den Kunden versandt.
(2) Probe- bzw. Kennenlernabos werden pro Haushalt nur einmalig pro Zeitschrift gewährt. Entsprechendes gilt für die Zusendung von Aboprämien.

§ 13

Haftung
(1) Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 14

Datenschutz
(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinem Kunden seine Adressdaten und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zur Verlagsgruppe gehören.
(2) Die gespeicherten Daten werden dem Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

§ 15

Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist München.
 

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