Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Acht Milliarden Euro sollen 2026 bis 2030 in 67 zusätzliche Maßnahmen fließen, um die gesetzlich verpflichtenden Klimaschutzziele zu erreichen. In die Radverkehrsförderung des Bundes sollen insgesamt 349 Millionen Euro zusätzlich investiert werden – allerdings erst in den Jahren 2029 und 2030.
Vom Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad kommentiert Geschäftsführer Wasilis von Rauch: „Wir begrüßen den Plan der Bundesregierung, knapp 350 Millionen Euro zusätzlich für Förderprogramme für Radinfrastruktur bereitzustellen. Unsere intensive Lobbyarbeit zeigt Wirkung. Unsichere oder fehlende Infrastruktur hält weiterhin viele Menschen vom Radfahren ab und schadet damit unserer Branche und dem Klima. Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Mittel auch wirklich zu verbauen. Zudem muss der Bund die Programme im Kernhaushalt wieder stärken, für die er originär verantwortlich ist. Im laufenden Jahr wurden von den Haushältern die Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen gekürzt. Der Rotstift bei einem so wichtigen Thema für die Verkehrssicherheit – und letztlich auch fürs Klima – muss zu einem grünen Stift werden.
Der geplante Hochlauf der E-Mobilität muss Wahlfreiheit fürs E-Bike beinhalten und den Umstieg auf E-Bikes für alle Einkommensgruppen attraktiv machen. E-Bikes sind klimafreundlich, ressourcensparend und ein Jobmotor. Nicht zuletzt angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise sollte die Bundesregierung ihre Förderpolitik auf energieeffiziente Mobilität wie das Fahrrad fokussieren.“
ADFC: Zu wenig Mittel für die Radinfrastruktur
Entsprechend eindeutiger Empfehlungen von Umweltbundesamt, Expertenrat für Klimafragen und dem ADFC wird im Programm die Wirksamkeit des Radverkehrs für die Erreichung der Klimaziele ausdrücklich betont. Allerdings wird der notwendige Ausbau des Radverkehrs nur mit unzureichenden Maßnahmen und Finanzmitteln unterfüttert, kritisiert der weltgrößte Fahrradclub ADFC.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann sagt: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2026 benennt die Bundesregierung erfreulich klar, dass der Ausbau des Radverkehrs Klima, Sicherheit, Gesundheit und Teilhabe verbessert. Das zusätzliche Maßnahmenpaket zum Radverkehr reicht aber bei Weitem nicht aus, dieses Potenzial zu heben. Weder für den lückenlosen Radwegausbau noch für eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist ausreichend Budget vorgesehen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen den angestrebten Zielen der Bundesregierung und dem zusätzlichen Finanzvolumen. Die dringend notwendige Fortschreibung der Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen fehlt komplett.“
