»Deutschland steht an einem digitalen Wendepunkt. Jetzt kommt es darauf an, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Digital- und Wirtschafts-Standort kann sich weiteren Stillstand nicht leisten. Die Internetwirtschaft benötigt pragmatische Ansätze für die Umsetzung europäischer Regulierung und vor allem Rechtssicherheit – insbesondere bei offenen Fragen wie dem AI Act und NIS2«, fordert Süme.
Die kommende Legislaturperiode müsse unter dem Leitmotiv »weniger Regulierung – mehr Innovation« stehen. Dabei sollte schon im Koalitionsvertrag ein klares Zielbild für ein digitales Deutschland 2030 festgeschrieben werden. Dafür braucht es laut Eco klare Strukturen und Zuständigkeiten für ein Digitalministerium 2.0, das mit eigenem Budget und ressortübergreifenden Kompetenzen die digitale Transformation Deutschlands konsequent vorantreibt.
Tatsache ist, dass Deutschland in Sachen Digitalpolitik einen Neustart braucht. Welche diesbezüglichen Maßnahmen auf der internetpolitischen Agenda stehen, hat Eco in einem unter diesem Link (dort herunterscrollen) herunterzuladenden Konzeptpapier zusammengetragen. Titel: »Internetpolitische Agenda – Zehn Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030«.
Text: Jo Beckendorff
