Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, generell strengere Strafzoll-Entscheidungen anzuwenden. Der Europäische Fahrrad-Industrie-Verband EBMA begrüßt diese Entscheidung vom letzten Dienstag (11. Juni). Schließlich betrifft sie neben den Anfang 2019 erstmals verhängten Anti-Dumping-Strafzöllen auf E-Bike-Importe aus China in die EU (bis zu 79,3 Prozent), die gerade noch einmal genauestens untersucht werden, auch den seit 1993 verhängten (EU-)Anti-Dumping-Strafzoll (aktuelle Höhe: 48,5 Prozent) auf Made in China-Kompletträder ohne Motor. Die will vor allem EBMA verlängern bzw. in eine weitere Fünfjahres-Runde schicken. Dass dies geschehen wird, ist sich EBMA sicher. Dabei beruft sich der Verband in seinem aktuellen Newsletter vom Juni auf ein Dokument der Nachrichtenagentur Reuters.
Vor genau einem Jahr begrüßte EBMA bereits die im EU-Amtsblatt unter dem Zeichen 2018/C 189/05 gedruckte Bekanntmachung der verantwortlichen EU-Kommission, »die Einleitung einer Überprüfung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumping-Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China« stattzugeben.
Damals fasste EBMA-Generalsekretär Moreno Fioravanti den Sachverhalt wie folgt zusammen: »Die EU erhebt derzeit einen Anti-Dumping-Strafzoll in Höhe von 48,5 Prozent auf importierte Fahrräder aus China. Anfang März 2018 hatte die EBMA bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Verlängerung des diesbezüglichen Strafzolls gestellt. Dieser wäre am 6. Juni 2018 ausgelaufen…«.
Seitdem hatten betroffene Parteien, die an dem Verfahren mitgewirkt haben, bis spätestens 2. Juli 2019 die Gelegenheit, Stellungnahmen zum endgültigen Offenlegungsschreiben abzugeben. Die Europäische Kommission ist rechtlich gezwungen, ihre finale Entscheidung bis spätestens 3. September 2019 zu veröffentlichen.
Die jetzige Entscheidung des Europäischen Parlaments, künftig generell strengere Strafzoll-Entscheidungen anzuwenden, wird von EBMA als Zeichen gewertet, dass die Europäische Union auch bereit ist, »die Anti-Dumpingzölle auf chinesische Fahrräder um weitere fünf Jahre zu verlängern, da die Inputkosten durch staatliche Eingriffe verzerrt werden und jede Aufhebung der Maßnahmen zu einer Flut von Einfuhren führen würde«.
Und weiter: »Die Europäische Kommission hat eine Überprüfung der Frage, ob solche Maßnahmen noch gerechtfertigt sind, abgeschlossen und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie es sind, wie aus einem Dokument von Reuters hervorgeht. Unter der Voraussetzung, dass die EU-Regierungen dieser Feststellung nicht widersprechen, werden die Zölle um weitere fünf Jahre verlängert.«
Die erweiterten Zölle wären die jüngsten einer Reihe von EU-Maßnahmen gegen chinesische Exporte, die von Solarmodulen bis hin zu Stahl reichen – und letztendlich auch zu starken Worten aus Peking geführt haben.
Text: Jo Beckendorff, Logo: EBMA