An dieser von dem zuständigen EU-Kommissar für Klimaschutz Wopke Hoekstra und der EU-Umwelt-Kommissarin Jessika Roswall einberufenen Arbeitsgruppen-Sitzung nahmen rund 20 Interessengruppen wie die Automobil-Branchenverbände Association des Constructeurs Européens d’Automobiles (ACEA) und Emobility Europe, der internationale Dachverband der Straßentransport-Wirtschaft (International Road Transport Union – kurz IRU), Nichtregierungs-Organisationen wie Transport & Environment (T&E) und das europäische Städte- und Regionen-Nahverkehrs-Netzwerk Polis sowie Verbände, die sich mit Energie- und Batterieentwicklung befassen wie Eurelectric und die European Battery Alliance, teil.
Die einberufene Sitzung ist auch Teil von vier thematischen Arbeitsgruppen, die im Anschluss an einen Dialog zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und 22 einflussreichen Branchenführern eingerichtet wurden. Ziel dieser Konsultationen ist es, bis Anfang März einen Aktionsplan zu entwerfen, der die ehrgeizigen Ziele der EU für einen sauberen Übergang im Automobil-Sektor vorgibt.
Für und Wider gelockerter Vorschriften
Angesichts der strengeren Emissionsziele, die in diesem Jahr in Kraft treten sollen (darunter eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 15 Prozent), haben die Automobil-Hersteller über ihren Branchenverband ACEA auf mildere Vorschriften gedrängt. Die Automobil-Industrie argumentiert, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen wie Werksschließungen und Arbeitsplatz-Verlusten, mit denen sie konfrontiert ist, ein Überdenken der Vorschriften rechtfertigen (vor allem aber auch in Verbindung mit der Androhung von EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe bei Nichterfüllung dieser Ziele).
Im Gegensatz dazu argumentieren Nichtregierungs-Organisationen wie T&E, dass der Automobil-Sektor ausreichend Zeit hatte, sich vorzubereiten. Jegliche weitere Verzögerung der Emissionsreduzierung würde den Rückstand der EU bei der weltweiten Umstellung auf E-Mobilität nur vergrößern. Länder wie China und die USA, die diesbezüglich schon große Fortschritte gemacht haben, lassen grüßen…
Advantage LEV
TEXT:
Laut LEVA-EU-Geschäftsführerin Annick Roetynck war ihre Organisation die Einzige in der Arbeitsgruppe, die sich speziell auf die Bedürfnisse des schnell wachsenden LEV-Sektors konzentriert.
Roetynck präsentierte die Position des Verbandes zur Zukunft der emissionsfreien Mobilität und betonte die wesentliche Rolle, die LEVs bei der Erreichung der Umweltziele der EU spielen können.
Dabei hob sie folgende bedeutende LEV-Vorteile hervor:
– Verringerung der Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels
– Geringere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
– Schaffung von nachhaltigen, lokalen Arbeitsplätzen
– Innovation und neue Marktchancen
– Signifikanter wirtschaftlicher Wert
Die LEVA-EU-Geschäftsführerin wies aber auch auf große Hindernisse hin, mit denen der LEV-Sektor konfrontiert ist. Dabei hob sie die unzureichenden rechtliche Rahmenbedingungen hervor, die den Markteintritt und die Entwicklung von LEVs behindern. Diese Fahrzeuge seien häufig mit Vorschriften konfrontiert, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Somit würden sie im Vergleich zu anderen emissionsfreien Fahrzeugen benachteiligt werden. Zudem nannte sie mehrere Beispiele, die darauf hinweisen, dass die derzeitige Gesetzgebung das volle Potenzial von LEVs nicht anerkennt. Darüber hinaus hätte das wiederholte Versäumnis der Europäischen Kommission in den letzten zwei Jahrzehnten, eine spezielle Gesetzgebung für LEVs zu entwickeln, den Fortschritt bei nachhaltigen Innovationen, Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen aufgehalten.
LEV-Gesetzgebung ein dringendes Muss
Roetynck forderte die Kommission auf, unverzüglich zu handeln und in enger Zusammenarbeit mit dem Sektor eine spezielle LEV-Verordnung zu entwickeln. Nur so könne man sicherstellen, dass LEVs eine zentrale Rolle in Europas emissionsfreier Zukunft spielen können. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer harmonisierten technischen Gesetzgebung, verbindlicher LEV-spezifischer Normen und einer engeren Konsultation mit dem LEV-Sektor. Damit griff sie auch die jüngsten Empfehlungen der von der EU eingerichteten New Expert Group on Urban Mobility (EGUM) auf.
LEVA-EU gegen Aufweichung der EU-Emissionsreduktions-Ziele
Auf eine Frage der Kommissare, wie die Zersplitterung der Anreizsysteme und steuerlichen Maßnahmen für emissionsfreie Fahrzeuge in den EU-Mitgliedstaaten zu beheben sei, bekräftigte Roetynck die Unterstützung von LEVA-EU für die Beibehaltung der derzeitigen Emissionsreduktions-Ziele. Jede Lockerung der Zielvorgaben würde die Entwicklung des LEV-Sektors und die Bereitschaft der Bürger, leichte E-Fahrzeuge anzunehmen, untergraben. In diesem Zusammenhang zitierte die LEV-Expertin den »LEV4Climate«-Bericht. Der zeigt unter anderem auf, dass LEVs das Potenzial haben, bis zu 77 Prozent der Autofahrten zu ersetzen – »was zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 44 Prozent führen würde«.
Text: Jo Beckendorff/LEVA-EU
