Zurzeit finden die Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung statt. Nach Meinung der drei Fachverbände Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC), Verbund Service und Fahrrad (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) sollten dort auch die wichtigsten Ziele für den Radverkehr in Deutschland festgeschrieben werden. Sie haben aus Sicht von Verbrauchern und Wirtschaft gemeinsame Eckpunkte für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung artikuliert …
»Die letzte Bundesregierung hat im Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) bereits die verkehrs-, gesundheits– und klimapolitische Bedeutung des Radverkehrs betont. Hinzu kommt der positive Beitrag, den E-Bikes schon heute zum von allen Parteien gewollten Ausbau der Elektromobilität leisten. Bereits 1,4 Millionen Pedelecs rollen aktuell auf Deutschlands Straßen. Das Fahrrad kann eine zentrale Rolle in einem nachhaltigen Verkehrssystem spielen und bietet Lösungen für viele gesellschaftliche Herausforderungen wie Energiewende, Klimawandel und Gesundheit.
Der Bund nimmt als Moderator, Motivator und Initiator der Radverkehrsförderung sowie als Geldgeber eine besondere Rolle ein. Die Erkenntnisse und Vorhaben aus dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 müssen umgesetzt werden.
Vorbildfunktion und politischer Gestaltungswille der Bundesregierung sind dabei von erheblicher Bedeutung. Neben der Förderung wegweisender Modellprojekte kann gerade der Bund Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zusammenbringen, die bislang unabhängig voneinander agiert haben wie beispielsweise Verkehr und Gesundheit. Solche Verbindungen können der Radverkehrsförderung neue Impulse geben.
Grundsätzlich braucht der Radverkehr eine gute Infrastruktur, nachfragegerechte Wegenetze und ausreichend Platz. Das erhöht die Attraktivität der Fahrradnutzung und verbessert die Sicherheit. Für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen sind jährlich wieder 100 Millionen Euro bereitzustellen. 250 Millionen Euro pro Jahr sind notwendig, um die vorhandenen Radwege an Bundesstraßen zu sanieren und auf den für den modernen Radverkehr geltenden Standard der aktuellen ‚Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)‘ zu bringen.
50 Millionen Euro pro Jahr müssen in den kommenden Jahren für innovative Modellprojekte investiert werden, zum Beispiel Radschnellwege in Ballungsräumen für Pendler oder Ladestationen für E-Bikes. Diese Maßnahmen fördern vor allem das Radfahren im Alltag. Für Abstellanlagen, Serviceangebote und öffentliche Fahrradverleihsysteme, Fahrradmitnahme- und Umsteigemöglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer an Schnittstellen wie Bahnhöfen und Haltepunkten des Eisenbahnfernverkehrs (Art. 73 Nr. 6a Grundgesetz), soll der Bund jährlich fünf Millionen Euro bereitstellen.
Die Mittel für nicht investive Projekte im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans wie Fahrradakademie und Fahrradklimatest sind von drei auf 10 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.
In der Verkehrssicherheitspolitik muss die Bundesregierung die ‚Vision Zero‘ als Ziel der Verkehrssicherheit und Grundprinzip der Verkehrsgestaltung übernehmen. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bilden die wesentliche Voraussetzung für eine verstärkte Akzeptanz des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs. Dazu gehört auch die deutliche Verbesserung des Verkehrsklimas. Das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer muss dringend optimiert werden. Regelkenntnis, -einhaltung und -akzeptanz sind weiter zu verbessern. Der Bund muss gemeinsam mit den Verkehrsverbänden hierzu einen zentralen Beitrag leisten.
Die Förderung des Radverkehrs hat nicht nur eine verkehrs-, gesundheits- und klimapolitische Bedeutung. Auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz. Jedes Jahr werden in Deutschland rund vier Millionen neue Fahrräder und E-Bikes verkauft. Allein Fahrradindustrie und Handel bieten rund 50.000 Menschen in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz.
Einschließlich Radtourismus und Infrastruktur kommt die Fahrradbranche auf 278.000 Vollzeitarbeitsplätze und einen Gesamtumsatz von 16 Milliarden Euro – Tendenz steigend.«