Der Handelsverband Deutschland hat In einem Brief Bundesfinanzminister Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass Händler die vom Gesetzgeber gesetzte Frist zur Nachrüstung von Kassensystemen nicht einhalten werden können. Der Grund, so erklärt der HDE in einer Pressemitteilung: Eine technische Sicherheitseinrichtung wie sie der Gesetzgeber vorsieht, gibt es noch nicht.
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen gibt vor, dass jede Kasse ab 2020 mit einer zertifizierten technische Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Kassendaten nicht manipuliert werden können. »Die Vorgaben an die technischen Sicherheitseinrichtungen wurden spät festgelegt und sind in der Praxis schwer anwendbar. Damit fehlt auch im Handel die entscheidende Hardware, um das Gesetz umzusetzen«, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Der HDE fordert deshalb den Finanzminister dazu auf, den Startzeitpunkt zu verschieben. »Der Handel darf nicht Leidtragender der verzögerten Umsetzung der Vorgaben sein. Wir brauchen jetzt eine rasche Lösung, damit die Handelsunternehmen rechtssicher arbeiten können«, so Genth weiter. Weite Teile des Einzelhandels hätten aus eigenem unternehmerischen Interesse bereits ausgereifte Systeme, die Manipulationen vor Ort ausschließen, sagt Genth. Mindestens für diese Unternehmen müssten weitreichende Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden.
vz/Foto: HDE