ADFC kritisiert geplante Rücknahme von Raser-Bußgeldern

18.05.2020
ADFC-Vorsitzender Ulrich Syberg (r.) übergibt Bundesminster Andreas Scheuer den Gesetzesentwurf.

Erst vor wenigen Wochen sind die höheren Bußgelder für Auto-Raser in Kraft getreten, doch plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer offenbar, diese wieder zurückzunehmen. Kritik gibt dazu auch vom ADFC, der das für unverantwortlich hält.

Der Radfahrerclub appelliert an die Bundesländer, diesen Plänen eine Absage zu erteilen. Geschwindigkeitsbegrenzungen seien völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert würde.
Der Bundesrat hatte erst im Februar die Möglichkeit eines Fahrverbots gegen Raser geschaffen, was auch nach Auffassung des ADFC und der meisten Bundesländer das wirkungsvollste Mittel ist. Wenn diese scharfe Sanktionsmöglichkeit kippe, so das Beispiel des ADFC, könnte ein Autofahrender in einer Tempo 30-Zone wieder mit bis zu 58 Stundenkilometer fahren, ohne dass ihm oder ihr ein einmonatiges Fahrverbot drohe.
ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg sagt: »Minister Scheuer ist angetreten, den Verkehr sicherer für Radfahrerinnen und Radfahrer und Menschen zu Fuß zu machen. Das ist mit der kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung zum Teil gelungen. Abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen - inklusive der Androhung eines Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen. Sich durch AfD und FDP zu einer Rückwärtsrolle drängen zu lassen und die Sanktionen zurückzunehmen, wäre ein fataler politischer Irrtum. Die Bundesländer müssen jetzt dringend auf dem Kurs der ‚Vision Zero‘ bleiben und einen Rückfall in eine überkommene PS-Politik verhindern!«

Foto: BMVI

 

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