Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad feiert ersten Geburtstag

23.11.2016
Volksentscheid Fahrrad

Es ist gerade ein Jahr her, dass eine kleine Gruppe von gerade einmal zehn Berliner Fahrrad-Engagierten die Initiative Volksentscheid Fahrrad gründeten. Zwölf Monate später haben sie die verkehrspolitische Agenda Berlins verändert.

Dass das nicht von allein passiert ist klar. Insgesamt waren mehr als 2.100 Tage ehrenamtliche Arbeit nötig. Einige Initiativ-Mitglieder einige haben für mehr als 100 Tage ihren Job an den Nagel gehängt.
Vor einem Jahr – genau genommen am Wochenende 20./21. November 2015 - versammelten sich 30 Berliner Fahrradbegeisterte zu einer Klausurtagung. Jeder hatte jeweils fünf Ziele mitgebracht, die er in einer möglichen Fahrradstadt Berlin verwirklicht sehen wollte. Aus dieser langen Liste mit Zielen wurden in dieser Klausurtagung und in den folgenden Tagen die zehn Ziele des Volksentscheids Fahrrad herausgearbeitet.
»Klar formuliert, mit einem Zeitpunkt, realisierbar – so wird aus Sonntagsreden ein Arbeitsprogramm in Sachen Radverkehr«, erklärt Heinrich Strößenreuther. Strößenreuther hatte im Vorfeld die Berliner Radszene zusammengetrommelt und über 200 Tage ehrenamtlich gearbeitet: »Nicht einmal 12 Monate und unser Arbeitsprogramm steht in einem Koalitionsvertrag. Das zeigt, dass Veränderung auch schnell gehen und Politik Spaß machen kann: Berlin dreht sich.« Seit jenem Wochenende sind laut den Initiatoren »17.300 Stunden beziehungsweise 2.100 Tage oder elf Arbeitsjahre ehrenamtlich erbracht worden«.
Klima- und verkehrspolitisch war schon lange klar, dass »Weiter so!« nicht gehen würde. Über 100.000 Berliner hätten das in nur drei Wochen klar gemacht. Jetzt habe die Metropole die große Chance, »Vorbildwirkung auch für andere Städte in Deutschland zu entfalten und dafür lohnt sich jede Stunde Einsatz«.
»Eine Initiative wie der Volksentscheid Fahrrad war nach jahrzehntelangem Stillstand auf unseren Straßen überfällig. Ich bin mir sicher, dass unser Berlin durch die Einführung des Rad-Gesetzes in den nächsten Jahren weiter an Lebensqualität gewinnen wird«, meint Boris Hekele, der 81 Tage in die IT- und Vereinsentwicklung steckte.
»Ein Jahr Volksentscheid Fahrrad, begleitet von einem wegweisenden Koalitionsvertrag, der die Verkehrswende für Berlin einläuten soll, wir könnten das Jubiläum kaum besser begehen. Und so ganz nebenbei hat diese zeitraubende Arbeit nicht nur Kraft und Nerven gekostet, auch hat sie mich als Neu-Berliner in Berlin ankommen lassen”, erklärt Evan Vosberg, der neben Beruf und ADFC-Vorstandsarbeit an 71 Tagen das RadGesetz mit erarbeitete.
Um den Verhandlungsendspurt bis zum RadGesetz (RadG) im Frühjahr durchzustehen, hat die Initiative eine Fundraising-Kampagne gestartet. Ziel sei es, »drei Stellen in Vollzeit für sechs Monate sowie die Büromiete zu finanzieren«. Dafür müssen bis Weihnachten 100.000 Euro eingesammelt werden. Die ersten 19.000 Euro sind bereits auf dem Konto eingegangen. Mehr dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de bzw. https://volksentscheid-fahrrad.de/spenden.
Ziel sei es, »dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der Zehn-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren«.    
Der Volksentscheid Fahrrad ist übrigens Berlins schnellste Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben (= 7 Prozent der Wählerstimmen). Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Millionen Euro in die Radwege zu investieren. »Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen«, heißt es bei den Volksentscheid-Initiatoren.

Text: Jo Beckendorff/Volksentscheid Fahrrad

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