Berliner Radverkehrsgesetz auf dem Weg zum Volksentscheid

06.05.2016
Übergabe des „Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs in Berlin“ durch Vertreter des Volksentscheids Fahrrad Dr. Philip Bastian (Mitte) und Heinrich Strößenreuther an Senatsreferentin Maike Petersen.

Die Berliner Bürgerinitiative »Volksentscheid Fahrrad« hat in einer Rekordzeit von drei Monaten das Fahrrad-Gesetz fertiggestellt und dem Senat zur Kostenschätzung und zur Einleitung des Antragsverfahrens zum Volksbegehren übergeben. Jetzt muss der Senat seine Zulässigkeit prüfen. Jetzt werden  20.000 gültige Unterschriften der Berliner gebraucht.

Ist die Zulässigkeit festgestellt und es kommt zum Volkbegehren, müssen dem Senat zirka 175.000 gültige Unterschriften vorgelegt werden, die in vier Monaten gesammelt werden müssen. Das Abgeordnetenhaus kann über den Gesetzesentwurf beraten und ihn in »seinem wesentlichen Bestand unverändert« annehmen oder einen konkurrierenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Als wichtigste Neuerungen nennt die Bürgerinitiative folgende Punkte: Diensträder für Führungskräfte und alle Mitarbeiter, Umstellung des Pkw-Fuhrparks auf 20 Prozent Diensträder, mehr Einbahnstraßen-Öffnungen, sichere Kreuzungen und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen, eine schlagkräftige Verwaltung, Messungs-, Berichts- und Evaluationspflichten.
Der Volksentscheid Fahrrad geht in einer gleichzeitig vorgelegten ersten eigenen Kostenschätzung von 320 Millionen Euro aus, verteilt auf sieben Jahre. »Pro Jahr ergeben sich also 45 Millionen Euro, das ist nicht mal ein Sechstel von dem, was Berlin für den Straßenverkehr insgesamt ausgibt. Mit 12,60 Euro pro Einwohner und Jahr liegen die Kosten immer noch deutlich hinter den Ausgaben für den Radverkehr von Berlins Partnerstädten Paris, Madrid und London und weit unter den 83 Euro pro Einwohner und Jahr, die Berlin vorrangig für den Kfz-Verkehr ausgibt«, so der Zahlenvergleich der Initiative.
»Das Radverkehrsgesetz ist der preiswerteste Weg, den Klimaschutz schnell voranzubringen und gleichzeitig Berlin lebenswerter zu machen«, sagt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids.

Radverkehrsgesetz RadG in seiner endgültigen Fassung: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/04/Gesetz-zur-...
volksentscheid-fahrrad.de
Foto: Volksentscheid Fahrrad

 

 

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