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Bündnis aus Verbänden und Fahrradwirtschaft fordert sofortige Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Die Fahrradwirtschaft hat in einem breiten Bündnis mit Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden gefordert, im Rahmen des  Klimaschutzsofortprogramms eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vornean zu stellen. Die Vertreter des Bündnisses stellten ihre Forderungen am 28. Juni in der Bundespressekonferenz vor.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur den Ausstieg aus dem Verbrennermotor, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können, lautete die Erklärung. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Die Vertreter forderten von Bundesverkehrsminister Wissing nach der Sommerpause einen Referentenentwurf vorzulegen, damit das Gesetz noch vor Ende 2022 verabschiedet sei.
Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin und Initiatorin des Bündnisses, sagte: »Natürlich müssen wir aus dem Verbrennermotor aussteigen – aber die Antriebswende reicht für den nachhaltigen Verkehr nicht aus. Die Menschen brauchen im 21. Jahrhundert vor allem gute Alternativen zum Auto. Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wie appellieren an Minister Wissing: »Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.«

Stork: »Menschen wollen sicher Rad fahren können«

Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes ergänzte: »Der ZIV unterstützt die Forderungen des Bündnisses, weil zum Erreichen der Verkehrswende schnell ein zeitgemäßer rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss, der den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume beispielsweise bei der Anordnung von Radinfrastrukturen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, und der endlich eine rechtliche Gleichstellung der aktiven Mobilität mit anderen Verkehrsträgern schafft. Die Menschen in Deutschland wollen eine zukunftsfähige Mobilität, sie wollen sicher Rad fahren können und sie wollen – zurecht – lückenlose Radnetze. Dafür brauchen wir ein Straßenverkehrsgesetz, das den Fokus auf die Menschen und auf den Umweltverbund legt und der Autozentriertheit ein Ende setzt.«

Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) nehme das zügige Vorankommen im Auto wichtiger als den Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bündnispartner. In der Praxis bedeute das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehle. Heute jedoch leiden Straßen, Menschen und Klima unter einem drastischen Zuviel an Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren, so das Bündnis.
Das Bündnis aus 14 Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradindustrie hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung an die übergeordnete Bedeutung der StVG-Reform für den klimafreundlichen Verkehr zu erinnern – und konkrete Vorschläge für die Umsetzung zu machen. Im Bündnis engagieren sich der Fahrradclub ADFC, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, der Bundesverband CarSharing bcs, der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring DNR, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Fachverband Fussverkehr Deutschland Fuss e.V., Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad VSF, der Zweirad-Industrie-Verband ZIV und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

vz/ Foto/Grafik: ADFC

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