BVZF-Appell: keine Radverkehrs-Kürzungen im Haushaltsplan!

24.11.2022
BVZF-Appell: keine Radverkehrs-Kürzungen im Verkehrshaushalt 2023.

Morgen (Freitag, 23. November) wird im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Die Diskussion über den Verkehrshaushalt wurde bereits vorgestern Abend abgeschlossen. Demnach sollen die Investitionen des Bundes in den Radverkehr um ein Viertel von 750 Millionen Euro im letzten Jahr auf knapp 560 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V. (BVZF) hält dagegen.

BVZF-Geschäftsführer Wasilis von Rauch sieht die Aufstellung des Verkehrsetats kritisch und äußert sich wie folgt: »Der Straßenverkehr in Deutschland verursacht hohe Treibhausgas-Emissionen, mangelnde Verkehrssicherheit, zu viel Lärm und Platzmangel in den Städten. Der Haushaltsetat reicht nicht für den zügigen Ausbau einer flächendeckenden Fahrradinfrastruktur, wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine Kürzung der Investitionen in den Radverkehr das falsche Signal. Die Fahrradwirtschaft bietet innovative Lösungen für eine nachhaltige und gesunde Mobilität und ist Arbeitgeber für rund 300.000 Menschen. Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft.«
Es ist auch nicht alles schlecht: »Ein Lichtblick im Bundeshaushalt 2023 sind die neuen Förderprogramme für Fahrrad-Parkhäuser und Mobilitätsstationen.«
BVZF-Fazit: »Insgesamt braucht der positive Trend des Radverkehrs der letzten Jahre mehr Rückenwind statt Kürzungen.«

Text: Jo Beckendorff/BVZF

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