CONEBI begrüßt angekündigten European Green Deal

18.12.2019
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Letzten Mittwoch (11. Dezember) hat die Europäische Kommission den »European Green Deal« vorgestellt. Dabei handelt es sich laut Kommission »um das ehrgeizigste Maßnahmenpaket, das es den europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen soll, von einem nachhaltigen grünen Übergang zu profitieren«. CONEBI – das Dach der nationalen europäischen Fahrrad- und Fahrradteile-Landesverbände – begrüßt die neue EU-Initiative. Und hat auch gleich ein paar pro-Fahrrad- und E-Bike-Ideen, mit denen man den European Green Deal zum Erfolg führen könnte.

Fakt ist: Der Verkehr macht immer noch ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU aus. Und: die Verkehrsemissionen nehmen sogar zu. Daher besteht laut Kommission »die größte Herausforderung und Chance darin, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden«. Daher der präsentierte European Green Deal.
Dabei geht es um einen ersten Fahrplan für Schlüsselpolitiken, der in den nächsten drei Monaten im Rahmen eines Vorschlags für ein »Europäisches Klimaschutzrecht« in die Gesetzgebung aufgenommen und vorgelegt werden soll. Unter den Schlüsselpolitiken erwähnt die Europäische Kommission ausdrücklich »die Verpflichtung, den Übergang zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität zu beschleunigen. Die Europäische Kommission wird sich auf die Förderung der multimodalen und vernetzten Mobilität konzentrieren, indem sie - über EU-Finanzierungsinstrumente - Projekte und Dienstleistungen unterstützt, die zur Verringerung von Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung in städtischen Gebieten beitragen können. Sie wird auch strengere Emissionsnormen für Luftschadstoffe in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vorschlagen«.
So sieht auch CONEBI-Geschäftsführer Manuel Marsilio den European Green Deal als eine wichtige Initiative, um unseren Planeten zu schützen und zu einer nachhaltigen Zukunft beizutragen: »Die Frage ist, wie man ihn praktisch zum Erfolg führen kann.« Sein Vorschlag: Fahrräder und E-Bikes sollten im Mittelpunkt dieses Erfolgs stehen und durch EU- und nationale Politiken unterstützt werden, die den Verkauf fördern können: »So fordern wir beispielsweise die europäischen Institutionen auf, einen guten Vorschlag zu den Mehrwertsteuersätzen anzunehmen, damit die EU-Regierungen schließlich gezielter auf die Mehrwertsteuersätze zurückgreifen können, wie zum Beispiel die Ermäßigung der Mehrwertsteuer beim Kauf von Fahrrädern, E-Bikes und Zubehör.«
Mehr Info zum European Green Deal finden Sie hier (bis dato nur auf Englisch).

- Jo Beckendorff

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