E-Bike-Importe aus China: Importeure klagen gegen EU-Registrierungspflicht

11.07.2018

Gestern haben zwei europäische Importeure beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage eingereicht mit dem Ziel, dass die von der EU-Kommission verhängte Pflicht, E-Bike-Importe aus China registrieren zu lassen, für nichtig erklären zu lassen.


Das teilt der E-Leichtfahrzeug-Lobbyverbandes Leva-EU mit, in dem sich E-Bike-Importeure zusammengeschlossen haben.
Seit dem 4. Mai 2018 müssen alle neuen Importe von Elektrorädern bei den Zollbehörden registriert werden. Aktuell werden noch keine Zölle erhoben, aber das könnte nach Abschluss der Nachforschungen der Kommission noch rückwirkend geschehen. Und zwar gibt die Kommission mögliche Anti-Dumping-Zölle in Höhe von 189 Prozent des Werts der Importe an. Die Importeure fürchten unter anderem den Verlust von Aufträgen und reduzierte Importvolumen.
LEVA-EU Manager Annick Roetynck erklärte auf der Eurobike, dass die Importeure die Aufhebung der Registrierung fordern, weil sie weder auf Fakten beruhe, noch rechtmäßig eingeführt wurde und außerdem die Geschäftstätigkeit der Importeure bedrohe. Alle Fakten, die die EU-Kommission bislang gesammelt habe, zeigen, dass die Europäische Industrie bislang keinen Schaden davongetragen habe, da sie Verkaufszahlen und Produktion  gesteigert habe. Außerdem gehen die Importeure davon aus, dass die European Kommission das Recht der Importeure beschneidet, sich zu verteidigen und von der Kommission triftige Gründe für die Registrierungspflicht vorgelegt zu bekommen.  Die Kommission habe den Importeuren nicht dargelegt, wie Importe elektrischer Fahrräder die EU-Industrie bedrohen können, die bezogen auf Umsatz, Produktionsvolumen und Gewinn Zuwächse verzeichne.
Auf einem Vortrag auf der Eurobike hatte Roetynck erklärt: »Die Lage ist für die Importeure unerträglich. Einige haben Lieferungen auf See, wenn diese nicht entladen und verkauft werden können, verlieren sie das investierte Geld. Wenn die Kommission nachträglich Zölle erhebt, könnten Importeure ihr komplettes Geschäft verlieren. Das kommt einer Bestrafung gleich, bevor überhaupt ein Urteil ergangen ist. Das Chaos und die Unsicherheit durch dieses Vorgehen, das jeder Grundlage entbehrt, sind eine existenzielle Bedrohung für kleine Unternehmen und den wachsenden E-Bike-Markt in Europa.«
Die Anti-Dumping-Zölle würden auch erschwingliche Preise für E-Bikes verhindern und das zu einer Zeit, wo sie gerade populär weerden und Europa sich lieber für eine nachhaltige Mobilität zur Einhaltung der Klimaziele engagieren sollte.

vz

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