Vorgestern Abend (19. April) hat sich ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ via digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, das am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht. Sollte das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat diese Woche ratifiziert werden, steht einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage nichts mehr im Wege. Dies ergab eine Prüfung durch die Rechtsanwälte unter Federführung der Kanzlei Heuking.
Wie bereits berichtet macht die Initiative Händler helfen Händlern gegen das Infektionschutzgesetz mobil. So will man juristisch gegen eine mögliche staatlich angeordnete Schließung der Betriebe (Stichwort »Dauer-Lock-Down«) vorgehen.
Neben einer Ungleichbehandlung im Wettbewerb sieht das angeführte Händlergremium in dem Änderungsvorschlag des Infektionsschutzgesetzes eine große Unverhältnismäßigkeit, die insbesondere den stationären Einzelhandel hart treffe: »Schon heute haben wir vom RKI die Gewissheit, dass der Einzelhandel kein Infektionsherd ist. Dennoch verschärft die Gesetzesnovelle die Beschränkungen im Einzelhandel unverhältnismäßig stark. So ist beispielsweise die unter Infektionsgesichtspunkten völlig unproblematische Möglichkeit von Click & Collect ab einem gewissen Inzidenzwert nicht mehr möglich«, kritisiert Intersport-CEO Alexander von Preen.
Gemeinsames Ziel sei es, die Läden unter strengen Hygienekonzepten öffnen zu dürfen und eine Perspektive zu bekommen, dass unsere Läden öffnen dürfen. In diesem Zusammenhang steht die Initiative auch mit dem Handelsverband HDE im engen Austausch. Gemeinsam hat man sich auch für einen Zusammenschluss mit der Initiative »Das Leben gehört ins Zentrum« ausgesprochen, die am vergangenen Wochenende gestreut wurde und eine breite Zustimmung erfahren hat.
Händler helfen Händlern unterzeichnen offenen Brief an den Bundestag
Diese hat sich nun auch im Namen von Händler helfen Händlern mit folgendem offenen Brief an den Deutschen Bundestag gewandt:
»Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
mit der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes treffen Sie eine wichtige Entscheidung mit weitreichenden Folgen – auch für den Einzelhandel in Deutschland.
Auch wir wollen die Pandemie stoppen. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen aber angemessen und fair sein.
Wir verstehen nicht, weshalb
…das Einkaufen in einigen Geschäften sicher und in anderen unsicher sein soll. Laut RKI ist das Infektionsrisiko im Handel überall niedrig – in der Drogerie wie im Spielzeuggeschäft.
…wir unsere Läden auch nicht für Geimpfte und Getestete öffnen dürfen.
…der Lockdown im Einzelhandel in Deutschland bereits länger dauert als in allen anderen europäischen Staaten.
…trotz mehrfacher Coronaausbrüche die Logistikzentren globaler Onlinehändler geöffnet bleiben, der Einzelhandel aber nicht.
…Grundrechte eingeschränkt werden, eine wirksame Kontaktnachverfolgung aber am Datenschutz scheitert.
…es großzügige Entschädigungen für Messen und Flughäfen gibt – aber viele Einzelhändler, Hotels und Gastronomen ihrer Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit beraubt werden.
Wir bitten Sie inständig:
– Sorgen Sie für wirkungsvolle, faire und nachvollziehbare Regelungen.
– Ermöglichen Sie uns, unsere Läden für Geimpfte und Getestete zu öffnen.
– Fordern Sie die Bundesregierung auf, für Einzelhandel, Hotels und Gastronomie Hilfen nach dem Vorbild der Messewirtschaft bei der Europäischen Union zu notifizieren.
Während dem Einzelhandel Mittel für Zukunftsinvestitionen verloren gehen, bauen die Onlineriesen ihre Marktanteile aus. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen um die Zukunft ihrer Jobs bangen. Unseren Innenstädten drohen Leerstand und dauerhafte Verödung.
Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Entscheidung!«
Unterzeichnet ist der offene Brief von zahlreichen Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen, die sich der Initiative »Das Leben gehört ins Zentrum« kurzfristig angeschlossen haben.
Text: Jo Beckendorff/Händler helfen Händlern, Abb. Händler helfen Händlern