Die Linke fordert: Straßenverkehrs-Ordnung durch Straßennutzungs-Ordnung ersetzen

26.09.2019

Die geplante StVO-Novelle gibt Anlass zur Kritik. Ein grundsätzliches Umdenken vermisst Sabine Leidig, die für die Partei »Die Linke« im Bundestag sitzt. Denn: »Die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen«, sagt sie und fordert einen sozial-ökologischen Neustart des Verkehrsrechts.

»Die StVO-Novelle, die Verkehrsminister Scheuer plant, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie enthält zwar ein paar kleine Verbesserungen für den Radverkehr, ein grundsätzliches Umdenken ist jedoch nicht erkennbar. Die notwendige soziale und ökologische Verkehrswende wird weiter ausgebremst. Das deutsche Verkehrsrecht bevorteilt einseitig den Autoverkehr, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Fuß oder auf dem Rad haben das Nachsehen«, erklärt Sabine Leidig, Koordinatorin der Arbeitsgruppe für sozial-ökologischen Umbau der Fraktion »Die Linke«, zur gestrigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema StVO-Novelle. Sabine Leidig weiter: »Wir brauchen einen sozial-ökologischen Neustart des Verkehrsrechts, der die veraltete Straßenverkehrs-Ordnung durch eine Straßennutzungs-Ordnung ersetzt. Denn die Straße gehört nicht den Autos, sondern den Menschen.«
Anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss hat Die Linke ein ausführliches Positionspapier zum Verkehrsrecht veröffentlicht. Darin werden unter anderem sichere Wege für Fuß und Rad, eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums in der Stadt sowie mehr Handlungsspielraum für Kommunen gefordert, um die Verkehrswende selbst gestalten zu können.
Zum Positionspapier geht es hier.
 

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