Transportalternativen oder Industrieprotektionismus - ECF prangert unfaire EU-Subventions-Vergabe an

21.11.2012

Für den Erhalt der immensen Subventionen umgeht die Automobilindustrie laut des europäische Fahrrad-Dachverbandes ECF „verkehrspolitische Grundsätze, indem sie sich rein als Wirtschaftsfaktor positioniert und nicht nur als Verkehrsalternative“...

Trotz anderslautender Rhetorik begünstige die Europäische Kommission die Automobil-Industrie bei der Entwicklung nachhaltigerer Transportformen. Zum wiederholten Male habe sich die Europäische Kommission für aktivere Formen des Verkehrs ausgesprochen. Das EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik verlangt einen „Übergang von einer primär auf das Auto ausgerichteten persönlichen Mobilität in den Städten hin zu einer Mobilität, deren Grundlage zu Fuß gehen und Radfahren bildet“ - und sehe bis zum Jahr 2050 in den Städten keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vor.
Und trotzdem erhält die Automobil-Industrie nach wie vor den Löwenanteil der europäischen Fördermittel. Im Rahmen der EU-Initiative „CARS 2020“, die Anfang November von der Europäischen Kommission angekündigt wurde,  hat die Automobil-Industrie Zugang zu 80 Milliarden Euro an Fördermitteln und weiteren 2,5 Milliarden Euro zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit größerer und kleinerer Unternehmen.
Dazu ECF-Generalsekretär Bernhard Ensink: „Unterschiedliche Transportformen müssen angemessen gefördert werden, doch wo bleiben hier strategisches Denken und Gleichberechtigung?“
Neben den Subventionen, die der Autoindustrie für Forschungszwecke zukommen, würden 47 Prozent der Mittel aus den EU-Verkehrsinfrastruktur-Fonds – „die zur Förderung nationaler Investitionen gedacht sind“ - in die Straßeninfrastruktur fließen. So wurden zwischen 2007 und 2013 lediglich 0,7 Prozent der EU-Fördermittel für die Verbesserung der Radinfrastruktur verwendet. „7 Prozent der Europäer geben das Fahrrad als wichtigstes Verkehrsmittel an, da bleibt die Frage offen, wo eigentlich deren Anteil des Budgets hinfließt“, denkt Ensink laut nach.
Der ECF hat die EU mehrfach dazu aufgefordert, mehr Gelder in die Radinfrastruktur zu investieren: Denn „würden rund 10 Prozent der Zuschüsse im Verkehrsbereich für den Radverkehr vorgesehen, so könnte man das Ziel, bis zum Jahr 2020  rund 15 Prozent aller Fahrten mit dem Fahrrad zurückzulegen, deutlich einfacher erreichen“.
Leider ließen sich nach wie vor hohe Beamte durch leistungsfähigere Lobbygruppen beeinflussen. Der ECF traf sich deshalb Mitte November mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und forderte die EU erneut dazu auf, dem Radverkehr in seiner Verkehrspolitik und -förderung endlich mehr Beachtung zu schenken.
Selbst mit erheblichen EU-Subventionen sei es der Automobil-Industrie bislang nicht gelungen, die Umsätze bei den „nachhaltigeren“ Elektrofahrzeugen signifikant zu erhöhen. Im Jahr 2011 wurden trotz Milliarden-Investitionen lediglich 11.500 Elektroautos in Westeuropa verkauft. Zum Vergleich: Bei den Elektro-Fahrrädern liegen die Verkaufszahlen im selben Zeitraum bei mehr als 700.000.
Laut Ensink werden derzeit die EU-Haushaltsbudgets für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 erarbeitet: „Wir sind hier, um der Kommission dabei zu helfen, ihre offiziell im Weißbuch ausgegebenen Ziele zu erreichen, doch dazu muss sinnvoll investiert werden. Auch wir werden dazu  nicht nur als Lobby-Gruppe auftreten, sondern als Industriezweig, der jährlich 600 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaft beiträgt.“

Text: Jo Beckendorff/ECF, Foto: ECF

 

 

 

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