Auf dem letzten Freitag (23. September) in Berlin stattfindenden Fahrrad-Wirtschaftskongress Vivavelo 2022 forderten drei Branchenverbände eine nachhaltige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik gegen die Energiekrise, für mehr regionale Wertschöpfung und für klimaresiliente Kommunen.
Gemeinsam fordern der Verbund Service und Fahrrad e.V. (VSF), der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) und der Bundesverband Zukunft Fahrrad e.V. (BVZF) in einem gemeinsam verfassten Papier die Politik auf, den Radverkehr und die öffentliche Verkehrsmittel ins Zentrum ihrer Aktivitäten zu rücken: »Bisher bleibt der Verkehrssektor eine Antwort auf die Klima- und Energiekrise sowie auf die verfehlten CO2-Einsparziele schuldig.« Die politischen Ziele für eine klimaverträgliche, energie- und ressourcensparende sowie sozialgerechte Mobilität könnten nur erreicht werden, wenn die Bundesregierung aktiv wird und u.a. konsequent in den Radverkehr investiert sowie mittels gesetzlicher Anpassungen das Fahrrad und die Fahrradwirtschaft fördern.
Hier die im oben genannten Verbands-Papier aufgeführten Punkt-für-Punkt-Forderungen an die Politik:
– Ausbau der Radinfrastruktur: eine Milliarde Bundesmittel pro Jahr.
– Steuerreform mit dem Fahrrad im Fokus: Klimagerechte Anpassung der Mehrwertsteuer für Fahrradservices und -verkauf gemäß der neuen EU-Richtlinie auf den ermäßigten Satz (7 Prozent), Dienstrad-Leasing im Einkommenssteuergesetz verankern.
– Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung: mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen zur Förderung des Radverkehrs.
– Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung: unter anderem Stärkung des dualen Ausbildungssystems, die Aktivierung von ungenutzten Erwerbspotentialen sowie eine optimierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik.
– Bundesweites Programm zur Cargobikeförderung: inklusive Ausweitung auf weitere Gewerbe und Leasing, Erhöhung der maximalen Fördersumme
– Nachhaltiger Tourismus mit dem Fahrrad: unter anderem höhere und verstetigte Förderung des „Radnetz Deutschland“, Rahmenrechtssetzung zum Waldgesetz
Das komplette Forderungspapier der drei oben genannten Branchenverbände kann auch unter dem Link https://vivavelo.org/vivavelo-forderungen/ heruntergeladen werden.
Text: Jo Beckendorff/Vivavelo