Heute (Freitag, 20. September) will die Bundesregierung ihre Linie für ein nationales Klimaschutzpaket beschließen. Vorgestern mahnten die Fahrrad-Wirtschaftsverbände Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und Verbund Service und Fahrrad (VSF) noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung, »die enormen Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz stärker in den Blick zu nehmen als es in den bisher vorgelegten Plänen der CDU sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Fall ist«.
ZIV und VSF stellen fest, dass es in den Konzepten durchaus positive Einzelpunkte gibt. So wird die steuerliche Entlastung umweltfreundlicher Verkehrsmittel – siehe Mehrwertsteuer-Absenkung für Bahntickets – begrüßt. Dazu VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal: »Sieben Prozent Mehrwertsteuer für CO2-sparsame Verkehrsmittel ist der richtige Weg.« Um dann hinzuzufügen: »Sollte aber auch für das Null-Emission-Fahrzeug Fahrrad und Pedelec gelten.«
ZIV und VSF fordern, dass für Produkte und Dienstleistungen rund ums Fahrrad derselbe Mehrwertsteuer-Satz gelten soll wie bisher schon für den Nahverkehr (also sieben Prozent). »Das Fahrrad ist ein entscheidender Teil des Nahverkehrs. 50 Prozent aller mit dem PKW zurückgelegten Strecken sind kürzer als 5 Kilometer und damit eine ideale Distanz für Fahrrad oder E-Bike«, betont ZIV-Geschäftsführer Siegfried Neuberger.
Beide Verbände sind ZIV und VSF fordern, dass die Bundesregierung das Potenzial des Fahrrads für den Klimaschutz stärker nutzen sollte: »Wenn im aktuellen CDU-Konzept zum Klimaschutz in einem 35-seitigen Papier das Fahrrad gerade mal in einem Absatz erwähnt wird, dann zeigt dies eine falsche Schwerpunktsetzung. Fahrräder und E-Bikes haben nicht nur für den alltäglichen Personentransport eine wichtige Bedeutung, sondern sie dienen auch dem privaten und gewerblichen Lastentransport („letzte Meile“) sowie einem umweltfreundlichen Inlandstourismus. Insgesamt steht die Fahrradbranche für 278.000 Arbeitsplätze und 16 Milliarden Euro Gesamtumsatz.«
Beide Geschäftsführer sind sich einig, dass die Bundesregierung lieber massiv in den Radverkehr investieren sollte statt Kaufprämien für E-Autos weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale für die Kfz-Nutzung anzuheben: »Aktuell fließen aus dem Gesamthaushalt des BMVI von 29 Milliarden Euro gerade mal 150 Millionen Euro in den Radverkehr. Wir fordern eine Anhebung auf 1 Milliarde Euro. Nur mit einem deutlich erhöhten Mitteleinsatz kann der Radverkehr sein Potenzial für den Klimaschutz nachhaltig entfalten.«
Text: Jo Beckendorff/ZIV-VSF