Letzten Donnerstag (9. April) gab das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalens bekannt, sowohl die Auszahlung als auch die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe 2020 kurzfristig zu stoppen. Grund: Nach ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 dazu genutzt, Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden. Nach bisherigen Erkenntnissen sind rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller betroffen.
Zur Schadenreduzierung während des Corona-Lock-out hatte der Bund für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen das Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Wie viele andere Landesregierungen auch hatte NRW beschlossen, »das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern«.
Strafanzeige gestellt
Gute Idee. Nur gibt es leider immer wieder auch ein paar schwarze Schafe, die solche Hilfen für Betrügereien nutzen. Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen sofort gestoppt.
Darüber hinaus hat das Land – »in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster« – auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
LKA hat Ermittlungskommission eingerichtet
Eine aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität bestehende LKA-Ermittlungskommission wurde eingerichtet. Gleichzeitig wird behördenübergreifend daran gearbeitet, betrügerische Anträge zu identifizieren und zu erschweren. Laut einer Pressemeldung des Landes NRW »handelt es sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen. Von diesen Konten wird der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwert«.
Bezirksregierungen rotieren
Nun arbeiten Ermittler, Bezirksregierungen und das Wirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die große Mehrheit der redlichen Antragsteller, die auf ihre Auszahlung warten, und die Betrugsfälle voneinander zu trennen: »Dabei wird uns ein Datencheck mit der Finanzverwaltung helfen.«
Gleichzeitig arbeiten die Bezirksregierungs-Teams weiter an jenen
Fällen, die ganz zu Anfang des digitalen Verfahrens aufgelaufen sind und seither noch nicht zur Auszahlung kommen konnten: »Hier sollen als erstes wieder Auszahlungen möglich sein.«
Fakt ist, dass Anträge, die erst seit vergangenem Freitag (= 3. April) gestellt worden sind, müssen nun noch gründlicher analysiert werden: »In diesen Fällen bitten wir um mehr Geduld.«
Für Antragsteller ist das zu tun
Was aber machen jene Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, die einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?
»Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen«, heißt es aus dem Ministerium.
Folgende Hinweise hat das Ministerium noch auf Lager: »Bitte beachten Sie, dass keine Auszahlungen auf ausländische Bankkonten durchgeführt werden. Wenn Sie einen Antrag mit einer IBAN im Ausland gestellt haben sollten, stellen Sie ggf. bitte nach Wiederaufnahme des Antragsverfahrens einen neuen Antrag mit einer deutschen Bankverbindung.«
Sollten Antragsteller bemerken, dass auf Ihrem Bewilligungsbescheid die IBAN nicht korrekt ist, sind Sie vermutlich Opfer des Betrugs geworden. In diesem Fall sollten sie »eine Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: https://polizei.nrw/internetwache«.
Online-Antragverfahren soll jetzt wieder laufen
Außerdem wird bekannt gegeben, »dass wir in der Woche nach Ostern das Online-Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen, die im Hintergrund laufen, wieder aufnehmen wollen. Beachten Sie bitte, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über www.wirtschaft.nrw abgerufen werden kann. Bis dahin bitten wir neue Antragstellerinnen und Antragssteller um Geduld.«
Last but not least hier noch einmal die Kontakte zu den jeweiligen Bezirksregierungen:
Bezirksregierung Arnsberg: corona-soforthilfe@bra.nrw.de
Bezirksregierung Detmold: corona-soforthilfe@bezreg-detmold.nrw.de
Bezirksregierung Düsseldorf: corona-soforthilfe@brd.nrw.de
Bezirksregierung Köln: Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de
Bezirksregierung Münster: info-soforthilfe@brms.nrw.de
Text: Jo Beckendorff/Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen