Letzten Freitag (24. November) sprach sich der Bundesrat mehrheitlich gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aus. Mit diesem Beschluss war die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch vom Tisch. Nach der Haushaltssperre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das der nächste schwere Rückschlag für die Verkehrswende. Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) fordert eine zügige Neuausrichtung der Verkehrspolitik.
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