Der Dienstradleasing-Anbieter Eurorad appelliert an die Bundesregierung, die Fahrrad-Mobilität im neuen Infrastrukturfonds stärker zu berücksichtigen. Konkret fordert das Unternehmen mehr Anreize für Dienstradleasing und Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur.
Letzten Freitag (24. November) sprach sich der Bundesrat mehrheitlich gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aus. Mit diesem Beschluss war die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch vom Tisch. Nach der Haushaltssperre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das der nächste schwere Rückschlag für die Verkehrswende. Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) fordert eine zügige Neuausrichtung der Verkehrspolitik.

Europäische und deutsche Fahrradverbände begrüßen den von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean in Sevilla präsentierten Vorschlag für die »European Cycling Declaration«. Die Erklärung der EU-Kommission dient als »Kompass für bestehende und künftige politische Maßnahmen, um das volle Potenzial des Radverkehrs in der Europäischen Union auszuschöpfen«.
Anlässlich des Weltfahrradtages am 3. Juni haben sich der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad für zügige Reformen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ausgesprochen. Die neue Kampagne #mehrAchtung des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sehen die Verbände kritisch: Sie wirbt zwar für ein »gutes Miteinander auf Straßen und Radwegen«, wälze aber die Verantwortung der Politik auf das Individuum ab. Nötig seien stattdessen gute Rad- und Fußweg-Infrastruktur, ein zeitgemäßes Straßenverkehrsgesetz und die Möglichkeit, Regelgeschwindigkeiten zu reduzieren.
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