Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 kürzt die Bundesregierung den zentralen Haushaltstitel „Stadt und Land“ mit Finanzhilfen für kommunale Radverkehrsprojekte. Wegen steigender Baukosten fällt die geplante Kürzung von 281 auf 276 Millionen Euro deutlich stärker ins Gewicht als die reinen Zahlen vermuten lassen.
Bereits in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres wurden durch die Regierungsfraktionen die stark nachgefragten Mittel für Radwege an Bundesstraßen in letzter Sekunde von 120 auf 100 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzung wird im Haushaltsentwurf 2027 nun fortgeschrieben.
Für das ebenfalls stark nachgefragte Bundesförderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind erneut keine Mittel für neue Projekte eingeplant. Gleichzeitig will die Bundesregierung die bislang wegen langwieriger Planungsprozesse weniger abgerufenen Mittel für Radschnellwege und für Radwege an Bundeswasserstraßen um zusammen rund 43 Millionen Euro kürzen, ohne sie in die unterfinanzierten Programme umzuschichten.
Weitere Einschnitte im Bereich Radverkehr betreffen den Haushaltstitel zur Förderung aktiver Mobilität (minus 2 Millionen Euro) sowie für die Förderung modellhafter Radverkehrsprojekte (minus 5 Millionen Euro) und gewerblicher E-Lastenräder (minus 4 Millionen Euro) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Geschäftsführer Wasilis von Rauch sagt: „Immer mehr Menschen wünschen sich, öfter Rad zu fahren, das ist eine tolle Entwicklung. Doch die Bundesregierung kürzt die dafür nötigen Mittel. Statt in sichere, moderne Radverkehrsinfrastruktur und eine relevante mittelständische Industrie wie die Fahrradwirtschaft zu investieren, bremst sie Menschen und Unternehmen aus. Dabei gibt es kaum eine effizientere Mittelverwendung: Jeder Euro für sichere Radinfrastruktur lohnt sich mehrfach.“
