Ein Abgeordneter der Berliner Piratenfraktion hat mit Schreiben vom 17. November einen Antrag auf Umwandlung eines der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zustehenden Dienstwagens mit Fahrer in 15 Fahrräder und 15 Jahrestickets für den Berliner ÖPNV für ihre Mandatsträger beantragt. Keine gute Idee, wie man dem Antwortschreiben des scheidenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD) vom 24. November entnehmen kann. Dieses ist jetzt unter http://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/11/24/vorerst-keine-fahrrader-antwort-des-innensenators/ einzusehen.
Dort heißt es an die Adresse des Piratenfraktions-Vorsitzenden Andreas Baum unter anderem, daß eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder und Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen sei. Und weiter: „Selbstverständlich steht es einem Fraktionsvorsitzenden/einer Fraktionsvorsitzenden frei, auf das Fahrzeug und auf den personengebundenen Fahrer zu verzichten. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer nach dem Motto: 15 Fahrräder für je 2.000 Euro statt Dienstwagen oder die Anschaffung von 15 gebrauchten VW-Golfs statt des zu Verfügung stehenden Dienstwagens ist nicht möglich. Wenn für jeden Abgeordneten ein gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien festlegen.“
Laut einem Artikel in der Berliner Morgenpost hatten die Piraten argumentiert, daß Berlin mit dem Verzicht auf den Dienstwagen über die gesamte Legislaturperiode zugunsten von Fahrrädern und Monatskarten 370.000 Euro einsparen würde. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab.
Die Piraten geben sich mit der eingefangenen Abfuhr nicht zufrieden. „Wir wollen unsere Räder trotzdem haben und überlegen, wie wir weiter vorgehen“, wird Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius in der Morgenpost zitiert, „es wäre sinnvoll, die Sachmittelvergabe an die Fraktionen ganz neu zu regeln.“
– Jo Beckendorff –