Fast 12 Monate vor den nächsten Bundestagswahlen überreichte BundesRad – das Bündnis für Radentscheide in Deutschland – am Donnerstag (10. September) vor dem Berliner Reichstag seine vier aufgestellten Forderungen an den Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreis Fahrrad im Deutschen Bundestag Gero Storjohann. Diese wurden bundesweit an den Rathäusern in über 20 Gemeinden angeschlagen. In welchen genau, entnehmen Sie bitte unten abgebildeter Karte.
Kleine Randnotiz: eigentlich war eine Überreichung der BundesRad-Forderungen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktu, Cem Özdemir (MdB) vorgesehen. Der musste leider kurzfristig krankheitsbedingt absagen. Gero Storjohann sprang dankenswerterweise kurzfristig an seiner Stelle ein.
Bundesrad ist übrigens ein Zusammenschluss von derzeit 35 Radentscheiden und weiteren Initiativen mit bundesweit über 500.000 Bürgern entstanden, die besagte Radentscheide mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Gemeinsames Ziel ist es, Radfahren für alle Menschen sicherer und attraktiver zu machen – und somit auch die Lebensqualität in Städten und Gemeinden bundesweit zu verbessern. Unter dem Motto »Deutschland dreht sich« werden Aktionen und Projekte gemeinsam geplant und durchgeführt. Dabei unterstützt die politisch unabhängige Kampagnen-Organisation Changing Cities e.V. den jungen Zusammenschluss BundesRad laut eigenen Angaben in koordinierender Funktion.
BundesRad fordert, »die Menschen in den Mittelpunkt aller verkehrspolitischen Maßnahmen zu rücken und durch stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr die Lebensqualität in Deutschlands Städten und Dörfern zu verbessern«. Ziel ist es, Lebens- und Begegnungsräume zu schaffen, in denen sich jeder wohlfühlen kann.
Die Forderungen wurden bundesweit an den Rathäusern in über 20 Gemeinden angeschlagen. Sie lauten:
1. Vorrang für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Personennahverkehr:
Flächen sollen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umgewidmet werden. Verkehrsberuhigte Wohngebiete sollen durch Begrünung und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum muss deutlich verringert werden.
2. Lückenloses Netz:
Insbesondere Orte im ländlichen Raum oder am Stadtrand sind bisher oft nur mit dem Auto gut zu erreichen. BundesRad fordert, dass die Erreichbarkeit bevölkerter Orte sicher und komfortabel auch ohne das eigene Auto möglich ist. Hierzu müssen die Netze für Fuß- und Radverkehr durchgängig ausgebaut werden. Mit Radschnellwegen werden Stadt und Land sowie Gemeinden miteinander verbunden. Zudem sollen der öffentliche Verkehr und das Fahrrad so miteinander verknüpft sein, dass ihre Nutzung gegenüber der Fortbewegung mit dem Pkw keine Zeitverzögerung bedeutet.
3. Förderung von nachhaltiger Mobilität:
BundesRad fordert, dass die externen Kosten für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur vollständig von den Verursachern getragen werden. Der öffentliche Personenverkehr muss eine kostengünstigere und leicht kalkulierbare Alternative zum eigenen Auto sein. Deswegen stehen Strategien zur Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs an erster Stelle.
4. Rechtliche Bevorzugung nachhaltiger Mobilität:
BundesRad fordert, dass der Umweltverbund in den Rechtsnormen (beispielsweise StVG, StVO, Bundesfernstraßengesetz, Bußgeldkatalog, Verwaltungsvorschriften) als Mobilitätsform Vorrang erhält. Die Rechtsnormen sollen zukünftig für die Leichtigkeit des Verkehrs im Umweltverbund sorgen und zugleich den Schutz von Gesundheit und Klima sowie die Schonung von Ressourcen bezwecken. Dabei ist insbesondere die kommunale Ebene in ihren Kompetenzen zu stärken.
Während die Radentscheide in ganz Deutschland auf kommunaler Ebene agieren, steigen sie mit dem Zusammenschluss BundesRad auf die bundespolitische Bühne und fordern eine radikale Neuausrichtung der Mobilitätspolitik auf Bundesebene.
Dazu erklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. e.V.: »Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin hat 2016 erstmals gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in Mobilitätsfragen der Politik und Verwaltung meilenweit voraus ist. Aber auch wir stoßen immer wieder an rechtliche Grenzen, weil viele Bereiche der Mobilität im Bund geregelt werden. Denn hier liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf dem Auto. Unser Ziel ist es, dies zu ändern.«
Text: Jo Beckendorff/BundesRad, Logo und Karte: Changing Cities e.V.