Seit Juli 2016 bezuschusst der Staat den Kauf eines Elektroautos. 4.000 Euro gibt es für ein E-Auto dazu, für ein Plug-in-Hybrid-Auto 3.000 Euro. Schon seit 1. April 2016 fördert die »Radlhauptstadt München« (Eigenwerbung) neben E-Autos auch E-Roller, Pedelecs und E-Lastenräder (Bild rechts). Dafür wurden 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nur: Die sind – tolles Angebot hin, tolles Angebot her – noch lange nicht aufgebraucht.
Nachdem der Bund mit seiner Förderung für E-Autos nachzog, gilt die oben genannte bereit gestellte Fördersumme der Stadt München ausschließlich für zweirädrige E-Mobilität und vierrädrige Kleinfahrzeuge der EU-Zulassungsklasse L7e. 25 Prozent der Anschaffungskosten (ohne Mehrwertsteuer) werden bis zu einer maximalen Fördersumme von 500 (für E-Roller und Pedelecs) bzw. 1.000 Euro (für E-Lastenräder) gefördert. Anders als die Bundesregierung bezuschusst die Stadt München in Sachen E-Mobilität allerdings ausschließlich Gewerbetreibende und Freiberufler – und keine Privatpersonen. Trotzdem sollte man meinen, dass dieser sanfte E-Mobilitätszuschuss gerne in Anspruch genommen wird.
Ist aber – Stand heute – nicht so. Auf RadMarkt-Nachfrage bei der Landeshauptstadt München und dem für E-Mobilität verantwortlichen Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) antwortet die stellvertretende (RGU-)Pressesprecherin Bernadette-Julia Felsch, dass – Stand 17.9.2016 – »die Zahl der vollständigen und unvollständigen Förderanträge seit April bei insgesamt 471« liegt. Davon haben bisher 79 E-Leichtfahrzeuge und 336 Pedelecs (inklusive 88 E-Lastenräder) eine Förderzusage erhalten. Auch dabei: Die Förderung von 132 Ladepunkten auf privatem Grund. Nicht zu vergessen die Förderung von 238 E-Autos. Deren Förderung wurde allerdings seit Juli – nach dem Start einer bundesweiten Bezuschussung – seitens der Stadt München zur Vermeidung einer Doppelförderung eingestellt.
Insgesamt sind – einschließlich oben genannter bis Ende Juni laufender E-Auto-Förderung der Stadt München – bisher erst in etwa 1,1 der zur Verfügung gestellten 22 Millionen Euro ausgegeben. Der Rest, so heißt es in einem aktuellen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, »liegt rum«.
Die Grünen würden gerne umschichten und damit eine öffentlich zugängliche Lade-Infrastruktur weiter aufbauen. Es gibt aber auch Stimmen, die das Geld gerne in die Investition öffentlicher E-Busse oder in das Taxigewerbe stecken würden. Entschieden wird darüber erst im Frühjahr 2017.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle(Bafa) mit der Aussage, dass sich in der Stadt München bisher 92 und im Landkreis München insgesamt 127 Autokäufer für ein E-Auto und dessen Bezuschussung gemeldet hätten (Anmerkung des RadMarkt: Die hier genannte Zahl für die Stadt München bezieht sich auf das erst seit Juli laufende Förderprogramm des Bundes und nicht der Stadt, die von April bis Ende Juni aus ihrem Fördertopf oben genannte 238 E-Autos bezuschusst hat).
Insgesamt ist das mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der E-Autos bis zum Jahr 2020 auf eine Millionen zu steigern, immer noch keine große Nummer. Bisher sind in Deutschland etwas mehr als 25.000 E- und Hybrid-Autos gemeldet. Die Süddeutsche Zeitung hat den Zielwert der Bundesregierung auf die Stadt München heruntergerechnet. Demnach müssten in der Bayernmetropole bis zum Jahr 2020 etwa 17.500 »Strom-Autos« zugelassen sein. Von diesem Wert ist man noch Lichtjahre entfernt.
Wer meint, dass es in anderen Großstädten des Landes anders aussehen könnte, sieht sich getäuscht. Laut Bafa wurden zum Beispiel bisher in Hamburg 64 und in Berlin 62 Förderanträge für E-Autos und Hybrids gestellt. Und in Leipzig waren es gerade einmal 13.
Heißt: Die Bayernmetropole nimmt hier mit oben genannten 92 aus Bundes- und 238 aus Stadtmitteln geförderten »Strom-Autos« eine Spitzenposition ein. Und nicht nur das. Mit der Förderung von E-Zweirädern für Gewerbetreibende und Freiberuflern im Rücken nimmt München laut der Münchener Umweltreferentin Stephanie Jacobs bei der Elektromobilität in Deutschland eine Vorreiter-Rolle ein.
Anders als in München ist die Förderung zweirädriger E-Mobilität in anderen Städten des Landes noch nicht durch. Dabei wird sie – wenn auch nicht auf Hochtouren surrend – im Vergleich zur E-Autoförderung besser angenommen.
Ob allerdings auch irgendwann einmal eine Förderung zweirädriger E-Mobilität für Privatpersonen und nicht nur wie in München für Gewerbetreibende und Freiberufler kommen wird, darf bezweifelt werden. Hier verweist die Regierung lieber auf Steuervorteile für Arbeitgeber sowie das einem Dienstwagen gleichgestellte Dienstrad. Damit läuft für die Bundesregierung schon in gewisser Weise eine adäquate E-Bike-Förderung für Angestellte und Unternehmer. Fahrradverbände sehen das anders. Sie fordern schon seit langem vor allem für den urbanen Raum eine attraktive E-Bike-Förderung. Es leuchtet nicht ein, warum ausschließlich der Kauf eines E-Autos und nicht eines E-Zweirads mit staatlichen Mitteln bezuschusst wird.
Text/Fotos: Jo Beckendorff