»Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden«, heißt es in einer Changing Cities-Mitteilung. Die Verfahren soll auch für weitere Unfallschwerpunkte in ganz Deutschland Signalcharakter entwickeln.
Stellvertretend für unzählige Straßen will Changing Cities die Berliner Senatsverwaltung an fünf unfallträchtigen Orten (in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte, die Schönhauser Allee in Pankow, die Hermannstraße in Neukölln, die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Treskowallee in Lichtenberg) zum Bau sicherer Fahrrad-Infrastruktur verpflichten.
»Wenn die Politik nicht in der Lage ist, uns Bürger*innen im Verkehr zu schützen, müssen wir reagieren. Alle fünf Straßenabschnitte stellen Unfallschwerpunkte dar. Deswegen unterstützen wir jetzt Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnung auf die Errichtung geschützter Radfahr-Streifen. Der Ball liegt jetzt bei Frau Schreiner (CDU). Sollte unseren Anträgen nicht stattgegeben werden, planen wir, weitere rechtliche Schritte einzuleiten«, spricht Changing Cities-Vorstandsmitglied Paul Jäde Tacheles.
Das Verfahren ist insofern besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird. Diesmal wird »für« eine Änderung eingetreten. Um die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten, werden nicht vorhandene Radwege rechtlich eingefordert.
»SPD und CDU haben versprochen, dass sie Berlin zum Funktionieren bringen. Auf der Straße funktioniert aber wenig: Keine einzige Busspur wurde 2023 angeordnet, Tramprojekte wurden nicht weiterentwickelt, Radwege wurden verhindert, von Fußverkehrs-Projekten war nicht mal die Rede, und der Kfz-Verkehr steht genauso im Stau wie im Jahr zuvor. Zu einer funktionierenden Stadt gehört aber nun mal eine funktionierende, sichere Rad-Infrastruktur. Die muss der Staat liefern!«, fordert Changing Cities-Presseprecherin Ragnhild Sørensen.
Text: Jo Beckendorff/Changing Cities