Nachdem der für Steuern verantwortliche EU-Kommissar László Kovács indirekt bekannt gegeben hat, daß die Europäische Kommission jegliche Untersuchungen zum Thema Steuererleichterungen auf energieeffiziente Waren und Produkte sowie energiesparende Materialien einstellen wird, hat sich jetzt ein europäisches Fahrrad-Verbandstrio mit einem offenen Appell direkt an ihn gewandt. Hierin fordern Colibi (Dachorganisation der europäischen Fahrrad-Industrieverbände), Coliped (Dachorganisation der europäischen Fahrradteile-Industrie) sowie Etra (Dachorganisation der europäischen Fahrrad-Fachhandelsverbände) die EU noch einmal auf, Fahrradprodukte zum verminderten (Umsatz-)Steuersatz anbieten zu können.
Im März hatte die verantwortlichen EU-Kommissionäre den verminderten Umsatz-Steuersatz für eine Reihe arbeitsintensiver Tätigkeiten zugelassen. Auch dabei: Fahrrad-Reparaturen. Umgesetzt wurde diese Regelung allerdings bisher nicht in allen EU-Staaten. Lediglich fünf EU-Nationen – die Benelux-Länder setzen bei Fahrradreparaturen auf einen reduziertem Umsatz-Steuersatz von 6, Polen auf 7 und Griechenland auf 9 Prozent – reichen die Steuererleichterung an ihre Bürger weiter. Dieser Schritt hat einige EU-Länder– unter anderem Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland und Litauen – leider auch dazu gebracht, die Debatte um reduzierte Steuersätze zu blockieren.
Die aktuellen „normalen“ Umsatz-Steuersätze innerhalb der EU liegen derzeit zwischen 15 und 25 Prozent. Die drei europäischen Fahrrad-Dachverbände fordern László Kovács und sein Team noch einmal auf, sich neben der Steuererleichterung für Fahrradreparaturen auch für eine solche auf Fahrradprodukte einzusetzen. Die Vorteile lägen auf der Hand. Im Brief des Verbandstrios werden Beispiele aus Belgien, Holland und Großbritannien angeführt, wo mittels Steuererleichterungen der Fahrradverkehr nachweislich ausgebaut werden konnte. „Wir denken, daß es an der Zeit ist, innerhalb der EU über Steuererleichterungen für Fahrräder nachzudenken und neue Wege einzuschlagen,“ wird Colibi- und Coliped-Generalsekretärin Greet Engelen in der vorliegenden Presseerklärung zitiert.
– Jo Beckendorff –