Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) SPD und Grünen die Forderungen des Handels an die neue Bundesregierung übergeben.
Hierzu erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen: »Der deutsche Einzelhandel befindet sich im schwersten Jahr seiner Geschichte. Die anhaltende Konsumflaute beschert dem Handel seit nunmehr zehn Monaten in Folge dramatische Umsatzeinbrüche. Wir brauchen dringend ein klares Signal für die Belebung des Konsums sowie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung:
1. Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Die Erhöhung von Verbrauchsteuern drosselt den Konsum noch weiter. Besonders schädlich wäre ein Anstieg der Mehrwertsteuer.
2. Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sollten ab sofort an Samstagen bis mindestens 18 Uhr verlängert werden. Zwei Stunden mehr Zeit am wichtigsten Einkaufstag der Woche wären ein entscheidender Schritt zu kundenfreundlicheren Öffnungszeiten. Auf diesen pragmatischen Kompromiss sollten sich Handel und Gewerkschaften verständigen können, da er im Interesse aller ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Kunden am Samstag um 16 Uhr nach Hause zu schicken.
3. Das Wettbewerbsrecht muss reformiert werden, um bei Beibehaltung der Schlussverkäufe befristete Rabattaktionen zu erlauben.
4. Wir brauchen eine Novelle der Verpackungsverordnung, die das teure, umweltpolitisch unsinnige und gerichtlich blockierte Zwangspfand überflüssig macht.
5. Die Grenze für geringfügig Beschäftigte muss ohne Einschränkung auf mindestens 400 Euro angehoben werden. Das hilft den Unternehmen und schafft bei den Beschäftigten Zusatzverdienste für den Konsum.«