Nachdem das Team vom Volksentscheid Fahrrad dem Berliner Senat das Radverkehrsgesetz zur Kostenschätzung übergeben hat, wurde eine öffentliche Ausschreibung zur besseren Vermarktung der Radverkehrsaktivitäten des Senats bekannt.
»Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll«, kritisiert die Initiative. Bereits im Februar dieses Jahres hätten rund 100 Bürgerinitiativen kritisiert, dass der Senat sich das Recht herausgenommen hat, Kampagnen gegen Volksentscheide zu fahren und diese aus Steuermitteln zu finanzieren.
In der Ausschreibung würden PR-Agenturen aufgefordert, bis Mitte Mai Angebote zu unterbreiten, um den Senat in Sachen Radverkehr besser dastehen zu lassen, so die Mitteilung aus Berlin. Die Agentur solle PR-Unterstützung aus Steuermitteln sowohl kurzfristig leisten als auch 2017, wenn die Radentscheid-Bürgerinitiative 170.000 Unterschriften sammeln muss.
Die Streiter für den Volksentscheid Fahrrad geben folgende Information zum Hintergrund: »Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte dem Senat 2009 den Einsatz von Steuermitteln für parteiische Öffentlichkeitsarbeit gegen einen Volksentscheid. Im vergangenen März allerdings änderten SPD und CDU das Abstimmungsgesetz, um künftig Werbekampagnen gegen Bürgerinitiativen fahren zu können – finanziert aus Steuergeldern der Bürger. Etwa 100 Initiativen hatten im Februar dieses Jahres in einem Aufruf dagegen mobilisiert.«
https://volksentscheid-fahrrad.de