Wie der RadMarkt berichtete trafen sich vorgestern (18. Dezember) Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente, um ein endgültiges Urteil über den Vorschlag der verantwortlichen Kommission in Sachen Strafzoll auf E-Bike-Importe aus China zu fällen. Die Entscheidung des Ausschusses über die endgültigen Maßnahmen fällt unter das Prüfungsverfahren. Die endgültige Entscheidung der Kommission wird für Januar 2019 angekündigt. Leva-EU äußert sich indes enttäuscht darüber, das vorgestern eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten offenbar für eine Strafzoll auf E-Bikes aus China gestimmt hat.
Laut einer Meldung von Leva-EU, unter deren Dach sich ein Importeurskollektiv zusammen gefunden hat, das sich vehement gegen einen Strafzoll auf E-Bike-Importe aus China zur Wehr setzt, scheint es, dass »die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelsschutz-Instrumente den Vorschlag der Kommission unterstützt hat, bis zu 79,3 Prozent Zölle auf aus China eingeführte Elektrofahrräder zu erheben«.
Dazu Leva-EU-Managerin Annick Roetynck: »Wir haben noch keine detaillierten Informationen über das Ergebnis erhalten, aber es ist sehr bedauerlich, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten offenbar für die Zölle gestimmt hat. Es gibt keine Verletzung der europäischen ‚Hersteller’. Ein genauerer Blick auf den Markt zeigt, dass diese Hersteller, von denen viele Komponenten in sehr großem Umfang aus China importieren, erfolgreich sind. Diese Pflichten sind nichts anderes als Protektionismus und werden über 150 europäischen KMU (Anmerkung des RadMarkts: kleinere und mittlere Unternehmen) schweren Schaden zufügen und Millionen europäischer Bürger bestrafen. In zwei verschiedenen Schreiben an die Kommission appellierten vergangene Woche 60 importierende KMU, die von 27 anderen europäischen Unternehmen sowie vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen politischen Parteien unterstützt wurden, an Kommissar Malmstrom, die Zölle zu überdenken, und argumentierten, dass sie gegen das Interesse der Union verstießen.«
Annick Roetynck macht auch jetzt schon einmal klar, dass das unter dem Dach von Leva-EU zusammen gekommene Importeurskollektiv nach Veröffentlichung der Verordnung seitens der verantwortlichen Kommission die EU-Importeure über nächsten Schritte beraten wird.
Text: Jo Beckendorff/Leva-EU