ADFC sieht fehlende Ambition bei der Radförderung

14.11.2018

Der kürzlich verabschiedete Bundeshaushalt Verkehr veranlasst den ADFC zur Kritik. Der Fahrradclub sieht durch Bundesminister Scheuer das Versprechen gebrochen, das sein Vorgänger beim ersten Dieselgipfel im August 2017 gegeben hatte. War seinerzeit eine Erhöhung des Radverkehrs-Etats auf 200 Millionen Euro angekündigt, so stehen nun 130 Millionen Euro plus ein kleinerer Sonderetat für Modellprojekte im Haushalt.

Auch wenn der ADFC den lange geforderten Sonderetat lobt, so wird doch die »Ambitionslosigkeit des Bundes bei der Förderung der Auto-Alternative Fahrrad« angeprangert. Deutschland stehe verkehrspolitisch gerade am Scheideweg formuliert ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. »Wenn der Bund will, dass jede dritte Autofahrt vermieden und auf das Rad verlagert wird – und das ist ohne Riesenaufriss möglich –, dann muss Minister Scheuer sich mehr für das Rad ins Zeug legen.«

20 Millionen Euro Sonderetat zu wenig

Erstmals soll es im Verkehrshaushalt einen Sonderetat für innovative Modellprojekte im Radverkehr geben. Diesen hatte der ADFC seit langem gefordert, um visionäre Projekte, wie große Fahrrad-Tunnel oder den modellhaften fahrradfreundlichen Umbau einer kompletten Stadt mit Mitteln des Bundes unterstützen zu können. Die jetzt vorgesehenen 20 Millionen Euro sieht der ADFC aber als nach wie vor unterambitioniert. Stork: »Die Stadt Helsinki allein plant einen Fahrradtunnel unter dem Hauptbahnhof für 23 Millionen Euro. Deutschland muss lernen, den Radverkehr groß zu denken!«

Pflichtprogramm soll Radwege an Bundesfernstraßen verbessern

In die Zuständigkeit des Bundes fallen Bau und Sanierung von Radwegen an Bundesfernstraßen. Aber bisher sind nur etwa 40 Prozent dieser Straßen mit Radwegen ausgestattet – und diese sind häufig in sehr schlechtem Zustand. Schuld an dem Rückstand seien laut Minister Scheuer die Länder, die die Mittel nicht abrufen. Nach Auffassung des ADFC hat der Bund aber durchaus die Möglichkeit, die Länder zum Bau und zur Sanierung dieser Radwege zu verpflichten. Stork: »Minister Scheuer darf jetzt nicht 20 Jahre warten – und dann feststellen, dass die Radwege in seiner Zuständigkeit immer noch nicht gebaut sind. Er muss ein Pflichtprogramm einrichten und verhindern, dass die Länder die zugesagten Mittel anders als für den Radverkehr verwenden können. Das ist absurderweise im Moment noch der Fall.« Außerdem müsse der Bund den Bau von Radwegen in seiner Zuständigkeit engmaschig monitoren. Im Moment kann das Bundesverkehrsministerium über den Stand des Radwegebaus in seiner Zuständigkeit keine Aussagen machen.

Foto: ADFC/Gerhard Westrich

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