ECF-Alarm: EU Kommission will Pedelec-Versicherungspflicht

04.06.2018
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Vorletzten Donnerstag (24. Mai) hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Versicherung (Motor Vehicle Insurance Directive – kurz MID) veröffentlicht. Ziele seien »ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeug-Unfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern«. Was sich allerdings auch in diesen Kommissionsvorschlag eingeschlichen hat: Eine Haftpflicht-Versicherung für Pedelec-Nutzer.

Laut der EU-Kommission würden Pedelec-Nutzer ohne Haftpflichtversicherung illegal fahren. Dieses Statement lässt beim Fahrrad-Lobbyverband European Cycling Federation (ECF) die Alarmglocken schrillen.
»Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, ist eine Haftpflicht-Versicherung erforderlich, die Millionen europäischer Bürger davon abhält, Pedelec zu nutzen«, warnt ECF Advocacy Director Adam Bodor. Somit würden sämtliche Bemühungen und Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität seitens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union komplett untergraben.
Tatsächlich behauptet die Europäische Kommission in einer erläuternden Einleitung zu dem Vorschlag, dass Elektrofahrräder bereits eine Vollkasko-Versicherung haben sollten – also keine Transport-, Fahrrad-, Privat- oder Haushalts-Versicherung, sondern eine Vollkasko-Versicherung. Mit diesem Text versucht die Europäische Kommission laut ECF, »Millionen von gegenwärtigen Fahrradfahrern zu kriminalisieren, von denen fast alle eine andere Versicherung haben« - und würde den Pedelec-Gebrauch ohne Versicherung quasi verbieten.
Bisher gelte ein Fahrrad mit bis 25 km/h E-Unterstützung als Fahrrad. Von vielen EU-Mitgliedstaaten und Städten wird es als eine ideale Alternative zur Kfz-Nutzung angesehen. Ein Kauf dieser umweltfreundlichen Zweiräder wird sogar in einigen Ballungsgebieten bzw. Metropolen finanziell gefördert.
Somit hat die ECF sowie Partner aus der Fahrrad- und Pedelec-Branche die Kommission unverzüglich aufgefordert, eine klare Linie zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad mit Elektroantrieb zu ziehen, »andere europäische und nationale Rechtsvorschriften zu befolgen und die Pedelec-Nutzer nicht verpflichtend mit einer Haftpflichtversicherung zu belegen«. O-Ton ECF: »Obwohl Pedelecs so sicher wie ein Fahrrad und nur selten in Unfälle von Drittpersonen verwickelt sind hat die Kommission entschieden, sie als motorisiertes Fahrzeug einstufen zu wollen.«
Letztendlich fordert die ECF das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dazu auf, »diesen Beschluss der Kommission, Millionen von Bürgern zu kriminalisieren, aufzuheben«.

Text: Jo Beckendorff/ECF/Europäische Kommission

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