Letzten Freitag (17. Februar) hat der Deutsche Bundestag in seiner 141. Sitzung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Sicherheit im Radverkehr verabschiedet. Darin unterstreicht das Parlament die Bedeutung von Verbesserungen »der Rahmenbedingungen für den Verkehr von Fahrrädern, e-Fahrrädern und Lastenfahrrädern«. Zugleich legt das Parlament fest: »Damit mehr Menschen das Fahrrad nutzen, braucht es mehr Platz für den Radverkehr und mehr Sicherheit für Radfahrende.«
Mit dem Antrag folgen die Regierungsfraktionen dem Koalitionsvertrag, in dem sie sich zu einer Überprüfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihrer fahrradgerechten Fortschreibung in dieser Legislaturperiode verpflichtet hatten. In diesem Antrag würdigen die Koalitionsfraktionen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit ihren fahrradfreundlichen Neuregelungen. Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung aber auch zu 16 weiteren Maßnahmen auf.
Vom Parlament beschlossen wurde, dass die Bundesregierung das Ziel »Vision Zero« als Leitgedanken in die StVO aufnehmen soll. Weitere Punkte betreffen »eine Erweiterung der Innovationsklausel, das Anlagen geschützter Radfahrstreifen, Abstellflächen für Fahrräder am Fahrbahnrand, die Legalisierung von Rikscha ähnlichen Fahrzeugen für den Personentransport, Rechtsabbiege-Unfälle von Kfz mit Radfahrenden und die Erleichterung der Einführung von Tempo-30«.
VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal begrüßt den beschlossenen Antrag: »Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen hier wichtige Akzente zur Radverkehrsförderung gesetzt haben. Besonders wichtig ist uns, dass nun die hohe Zahl der Rechtsabbiegeunfälle, meist ja von den Kraftfahrzeugen verursacht, stärker in den Fokus genommen werden sollen. Auch die Erleichterungen für Tempo-30 innerorts sind für das Verkehrsklima von hoher Bedeutung. Hier muss die mentale Blockade, die bei diesem Thema bisher im BMVI herrschte, überwunden werden.«
Übrigens: Die fahrradfreundliche Fortschreibung der StVO wird auch Thema des vom VSF ins Leben gerufenen Vivavelo-Kongresses der Fahrradbranche 2020 sein. Diese vom 20. bis 21. April 2020 in Berlin gehaltene Veranstaltung wird vom Bundesverkehrsminister eröffnet. An einer Podiumsdiskussion zum Thema »Deutschland wird Fahrrad-Pendlerland« nimmt unter anderem der der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI Enak Ferlemann teil.
– Jo Beckendorff/VSF