Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben sich die dortigen künftigen Koalitionspartner geeinigt und jeweils einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Verbund Service und Fahrrad (VSF) hat sich diese bezüglich der Aussagen zum Radverkehr genauer angesehen.
Über die Vereinbarungen der zukünftigen Koalitionspartner in NRW zeigt sich der VSF enttäuscht. In dem 121 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag werden in dem Kapitel »Verkehr und Infrastruktur« – als letztem Punkt von 16 Abschnitten – auf Seite 56 auch Aussagen zum Radverkehr getroffen, diese seien allerdings sehr unverbindlich gehalten. VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal zeigt sich ernüchtert: »Der Abschnitt über den Radverkehr wirkt äußerst uninspiriert. Die bedeutende Verkehrsfunktion des Radverkehrs wird nicht erkannt. Konkrete Ziele? Fehlanzeige! Radwege werden hauptsächlich mit dem ‚Umwelt- und Naturschutz‘ in Verbindung gebracht. Kein Wort von der Stau entlastenden Funktion des Radverkehrs, gerade in den Ballungsräumen.«
Schleswig-Holstein wird konkreter
Deutlich besser werde das Thema Radverkehr im aktuellen Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein aufgenommen. Hier sieht der VSF ein klares Bekenntnis zum Radverkehr, z.B. auf Seite 51:
»Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein: Wir werden Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten. Dazu werden wir eine Landesstrategie zur Förderung des Radfahrens zügig entwickeln (…). Zudem werden wir den Ausbau geeigneter Radschnellverbindungen in der Metropolregion und anderen Verdichtungsräumen des Landes voranbringen. Aus Landesmitteln werden wir für den Radwegeausbau in dieser Legislaturperiode zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.«