»Der Sparzwang der Regierung führt zur Notwendigkeit, in vielen wichtigen Transformationsbereichen zu kürzen, was gestern die Mobilitätswende im Bereich Radverehr geschreddert hat«, kommentierte die Leiterin Politik beim ZIV Anke Schäffner.
Demnach kürzt der Haushaltsausschuss das erfolgreiche Förderprogramm Stadt & Land im Haushalt 2024 um 45 Millionen Euro. Dieses sollte eigentlich den bundesweiten Radwege-Ausbau im urbanen und ländlichen Raum voranbringen.
Ebenfalls deutlich gekürzt wird das Förderprogramm für die dringend notwendigen Fahrradparkhäuser, die laut ZIV »gerade Pendler:innen mit sicheren Abstellplätzen unterstützen und die Kombination Rad und Bahn stärken sollen«. Dafür stehen im Haushalt 2024 jetzt nur noch 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Allerdings stehen die Bundestags-Abgeordneten zu ihrem Wort: die Kommunen können mit den im Jahre 2023 zugesagten Mitteln in Höhe von 55 Millionen Euro planen.
»Für den Radverkehr insgesamt ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«, meint Schäffner, »ausgerechnet beim umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden Verkehrsträger Fahrrad sowie bei der Intermodalität zwischen Fahrrad und Bahn massiv einzusparen, ist rückwärtsgewandt und nicht verhältnismäßig!»
Auffällig ist auch, dass Kürzungen beim Autobahnausbau durch die Regierung ausbleiben. O-Ton aus der ZIV-Zentrale: »Die Fahrradbranche ist besorgt über dieses Signal auch gegenüber ihrer eigenen Verbandsmitgliedern, die in Deutschland ein Produkt höchster Qualität erzeugen und für die eine gute Radverkehrs-Infrastruktur ein zentrales Anliegen ist.«
Text: Jo Beckendorff/ZIV
