Nachdem die Beratungen zu den Eckpunkten des Lieferkettengesetzes in einer Kabinettsitzung vorgestern (16. Dezember) ein weiteres Mal verschoben wurden, meldete sich gestern umgehend der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) zu Wort. AlsVertreter einer Branche, die für umweltfreundliche Mobilität steht und deren Produkte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten, sieht er eine besondere Verantwortung für sozial faire und umweltverträgliche Lieferketten. Deshalb pocht der ZIV noch einmal explizit auf eine rasche Verabschiedung des Lieferkettengesetzes.
Schon vor einigen Monaten wurden von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz (offizieller Name: »Sorgfaltspflichtengesetz«) vorgelegt. Darin heißt es: »Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichten, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette nachzukommen.«
Vor wenigen Wochen äußerte Bundesumweltministerium Svenja Schulze dann die leise Hoffnung, dass ein Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könnte.
Nun wurden die Beratungen zu den Eckpunkten in der Kabinettsitzung vom 16. Dezember ein weiteres Mal verschoben. Somit wird es vor dem Hintergrund, dass die nächste Bundestagswahl in weniger als 300 Tagen stattfindet, zunehmend schwieriger, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Dazu erklärt der ZIV, dass ein Lieferkettengesetz aus seiner Sicht »im langfristigen Interesse von deutschen Unternehmen ist. Denn ein Lieferkettengesetz schafft fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen. Langfristig dürfte die Wettbewerbsfähigkeit gar steigen, da sich die Kompetenzen entlang der Lieferketten erhöhen und zudem positive Effekte im Bereich Personalmanagement schaffen. So zeigen diverse wissenschaftliche Studien, dass Verantwortungsübernahme etwa die Arbeitgeberattraktivität steigert und die Mitarbeiterbindung stärkt«.
Der ZIV weist auch darauf hin, dass derzeit ein europäisches Lieferkettengesetz diskutiert wird: »Eine gemeinsame europäische Lösung wäre sicherlich vorteilhaft, indes ist eine solche erst in drei oder vier Jahren realistisch.«
Als Fahrradindustrie stehe man zu seiner Verantwortung, für faire Menschenrechtsbedingungen in den Wertschöpfungsketten zu sorgen: »Wir sind davon überzeugt, dass Verantwortungsübernahme nicht im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit steht, sondern diese sogar langfristig steigert.«
Text: Jo Beckendorff/ZIV