Verabschiedet sich die Bundesregierung vom Koalitionsvertrag und dem Nationale Radverkehrsplan (NRVP)? Der sollte eigentlich die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland bilden. Und was ist mit den Klimazielen? Die rücken damit in weite Ferne. Gleichzeitig werden aber auch die Chancen für die Transformation der Mobilitätswirtschaft hin zu klima- und zukunftsfähigen Technologien vertan.
Tatsache ist, dass dem Verkehrsministerium die Mittel für den Radverkehr von rund 550 Millionen Euro im Jahr 2023 auf rund 350 Millionen Euro im Jahr 2024 gekürzt wurden. Das ist mehr als ein sattes Drittel (genauer gesagt minus 36,6 Prozent).
Immerhin hat das Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium seine Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative und die daraus finanzierten Radverkehrs-Programme nicht gekürzt bekommen. Dazu gehören insbesondere die Kaufprämie für gewerbliche E-Lastenräder sowie das Programm »Klimaschutz durch Radverkehr«. Auch im Rahmen der Kommunalrichtlinie werden Projekte zur nachhaltigen Mobilität gefördert (beispielsweise Fahrradabstell-Anlagen).
Dazu Zukunft Fahrrad-Geschäftsführer Wasilis von Rauch: »Bedenkt man, dass im Jahr 2022 im BMDV insgesamt 750 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung standen, sehen wir jetzt einen dramatischen Rückgang. Nur zwei Jahre später ist es nicht einmal mehr halb so viel Geld, das in den Radverkehr fließt. Das Verkehrsministerium verabschiedet sich mit dem vorgelegten Haushalt von den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen der Regierung, den Radverkehr und die Kombination von Rad und ÖPNV zu fördern.«
Dem Haushaltsausschuss des Bundestages ist es allerdings zu verdanken, dass die Mittel für das Förderprogramm »Fahrradparken an Bahnhöfen« nur halbiert und nicht komplett gestrichen wurden. Leider ist aber für die nächsten Jahre ein weiteres Abschmelzen der Radverkehrsmittel im BMDV-Etat vorgesehen.
So sollen die beiden Töpfe zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten NRVP im Jahr 2025 im Vergleich zu 2023 von 9 auf 0,9 Millionen Euro beziehungsweise von 4,3 auf 1,35 Millionen Euro schlagartig in den Keller sinken.
Von Rauch-Fazit: »Die ambitionierten Ziele aus dem NRVP sind so nicht zu erreichen. Mit diesem Haushalt bremst die Regierung nicht nur die Radfahrenden aus, sondern auch die Transformation der Wirtschaft. Für 2025 muss die Bundesregierung wieder an einem Strang ziehen und zukunftsfähigen Verkehrsmitteln im gesamten Bundeshaushalt die Vorfahrt geben. Statt den Rotstift bei der nachhaltigen Mobilität anzusetzen, muss sie klimaschädlichen Subventionen und dem Vorrang des Autos eine Absage erteilen.«
Eine detaillierte Übersicht der Haushaltspositionen im BMDV kann unter dem Link heruntergeladen werden.
Text: Jo Beckendorff/Zukunft Fahrrad
