Laut Zukunft Fahrrad sieht eine Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums zum Haushalt 2024 vor, das erst 2023 beschlossene Förderprogramm »Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen« ersatzlos einzustellen. Hier geht es um mehr als 110 Millionen Euro bis 2026. Ebenso solle das Sonderprogramm »Stadt und Land« dieses Jahr um 44,6 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Kürzungen sieht die Bundesregierung bei Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen und der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans vor.
Falls der Bundestag der Regierungsvorlage folgt, verabschiede sich die Bundesregierung damit vom Koalitionsvertrag, folgert Zukunft Fahrrad und sieht darin »ein fatales Signal« für den Verkehrssektor und für die Fahrradbranche – »einen Wirtschaftszweig, der Deutschland eigentlich fit für die Zukunft machen kann«.
Mangelnde Verlässlichkeit moniert
Alexander Rosenthal, Leiter Politik von Zukunft Fahrrad, kritisiert mangelnde Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, wenn neu aufgelegte und breit kommunizierte Förderprogramme plötzlich sang- und klanglos eingestellt werden. Außerdem gefährde die Bundesregierung aktiv das Erreichen der ambitionierten Ziele für eine zukunftsfähige Mobilität.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2030 die Verkehrsleistung im schienengebundenen Personenverkehr und die zurückgelegten Kilometer per Rad zu verdoppeln. Das sei aber laut Zukunft Fahrrad nur mit einer gelungenen intermodalen Verknüpfung beider Verkehrsmittel zu erreichen, insbesondere für Vorstädte und den ländlichen Raum. Der Ausbau von Fahrradparkhäusern und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen sei dafür »der zentrale Hebel«.
Rosenthal: »Die geplante Streichung und Kürzung essentieller Förderprogramme für Fahrradinfrastruktur ist nicht nur ein Rückschritt für die intermodale Vernetzung, sondern auch ein klarer Widerspruch zum von der Bundespolitik anerkannten und kommunizierten Handlungsbedarf. Es muss vorausschauend investiert werden, um die Verkehrswende zu gestalten.«
