Changing Cities & Co. fordern Rücknahme der StVO-Novelle

17.07.2020
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Vorgestern (15. Juli) veröffentlichten die unabhängige Kampagnenorganisation Changing Cities e.V. und der bundesweite Zusammenschluss der Radentscheide »BundesRad« einen offenen Brief an die Verkehrs- und Innenministerien der Bundesländer. Anlass ist das Außerkraftsetzen des neuen Bußgeld-Katalogs - »und damit die Fortsetzung der Gefährdung für Radfahrende und zu Fuß Gehende«.
Kurzer Rückblick: im Rahmen der StVO-Reform war auch ein neuer Bußgeld-Katalog verabschiedet worden, der eigentlich seit April dieses Jahres gilt. Aufgrund eines Formfehlers wurde dieser jedoch kürzlich wieder zurückgezogen. Nun ist es »bis auf Weiteres« den einzelnen Bundesländern überlassen, die alte oder neue Bußgeldordnung anzuwenden.

Dadurch entsteht nun laut Changing Cities eine unklare Rechtslage. »In Anbetracht der Tausenden von Verkehrstoten jedes Jahr ist das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums völlig inakzeptabel«, klagt der Verkehrsexperte und Mitinitiator des Radentscheid Stuttgart Thijs Lucas, »niemand ist gezwungen zu rasen. Nur wenige Stundenkilometer mehr könnten jedoch einen Unfallverlauf deutlich verschärfen, mit möglicherweise tödlichen Folgen.« Daher sei die Anpassung des Bußgeld-Katalogs dringend geboten. Die vorgenommene Rücknahme sei »massiv gefährdend«.
Bis dato habe Verkehrsminister Scheuer versucht, seine Politik als fahrradfreundlich und nachhaltig darzustellen. »Wenn es darauf ankommt, schafft er es jedoch offenbar nicht, sich gegen die Autolobby durchzusetzen. Nachdem das einmonatige Fahrverbot für Auto-Raser bereits in Kraft getreten war, ist er nun der Meinung, dies sei eine unverhältnismäßige Strafe. Statt sich für die schnelle Korrektur des Formfehlers bei der Anpassung des Bußgeldkatalogs einzusetzen, versucht Scheuer die Situation zu missbrauchen und bereits erreichte Verbesserungen für die Verkehrssicherheit wieder zurückzudrehen«, kritisiert Ragnhild Sørensen vom Verein Changing Cities.
Deshalb fordert die Kampagnenorganisation zusammen mit den bundesweiten Radentscheiden eine schnellstmögliche Behebung des Formfehlers und damit wieder klare und verständliche Regelungen für alle Verkehrsteilnehmer: »Die bereits eingeführten Änderungen für mehr Verkehrssicherheit müssen bestehen bleiben. Dies betrifft unter anderem das Fahrverbot bei Tempoverstößen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sowie die Sanktionen für das Parken im Kreuzungsbereich und gefährliche Überholmanöver«.
»Sollte es jedoch über die bereits ausgehandelten Neuerungen hinaus zu einer erneuten inhaltlichen Überarbeitung des Bußgeld-Katalogs kommen, muss die Verkehrssicherheit einen höheren Stellenwert bekommen. Denn nur durch wirksame Bußgelder und spürbare Sanktionen kommen wir der #Vision Zero und dem Ziel einer funktionierenden Mobilität für alle ein Stück näher«, heißt es bei Changing Cities.
Den offenen Brief in voller Länge finden Sie unter hier.

Text: Jo Beckendorff/Changing Cities

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