Letztes Schreiben: E-Bike-Importeurskollektiv contra Strafzoll

14.12.2018
EU-Flagge.

Nicht weniger als 60 europäische kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) aus 13 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern (13. Dezember) noch schnell mit einem Schreiben an die verantwortliche EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt. In diesem Schreiben erklären die E-Bike-Importeure, warum sie die Absicht der Kommission überprüfen sollte, bis zu 79,3 Prozent Strafzölle auf den E-Bike-Importe aus China zu erheben. Fakt ist: Für ein endgültiges Urteil über den Vorschlag der Kommission werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im TDI-Ausschuss (TDI = »trade defense instrument« - also handelspolitische Schutzmaßnahmen) am 18. Dezember zusammentreffen. Besagtes Schreiben markiert die endgültigen Bemühungen des europäischen Importeurskollektivs, das sich unter dem Dach von Leva-EU versammelt hat, um den Vorschlag der Kommission zur Einführung von Dumpingzöllen abzuwehren.

Die 60 Unternehmen bezeichnen die aufgrund einer Beschwerde des europäischen Fahrradindustrie-Verbandes EBMA eingeleitete Überprüfung mit dem Ziel, Strafzölle auf E-Bike-Importe aus China zu erheben, als »eine äußerst schwere Strafe für unbegründete Dumping-Vorwürfe«.
Das Schreiben der 60 KMUs mit der Anfrage um eine nochmalige Überprüfung wird von weiteren 27 europäischen Unternehmen unterstützt, die im E-Bike-Sektor tätig sind. Diese 27 Unternehmen importieren allerdings keine E-Bikes aus China. Es sind europäische Hersteller von Komponenten, Zubehör, anderen E-Leichtfahrzeugen (LEVs ) als E-Bikes sowie Distribuenten, Händler, Dienstleister ecetera.
Zusammengezählt beschäftigen besagte 87 europäische Unterzeichner zusammen 1.419 Mitarbeiter. Des Weiteren erhielt das Schreiben laut Leva-EU »weitere Unterstützung von außereuropäischen Unternehmen, die im E-Bike-Sektor tätig sind sowie von chinesischen E-Bike-Montagebetrieben«. Kleiner Haken: Die Liste der Unterzeichner enthält laut Leva-EU insgesamt 176 Namen, sei aber vertraulich.
Nichtsdestotrotz wird in dem Schreiben an Cecilia Malmström verdeutlicht, dass etwaige Dumpingmaßnahmen immer auf drei Säulen basieren müßten: »Dumping auf dem EU-Markt, Schädigung der EU-Hersteller und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden«. Das wichtigste Argument der Bitte um eine weitere Prüfung an Kommissar Malmström ist, dass die Kommission laut Leva-EU »keine Schädigung feststellen konnte«.
Im Gegenteil - die Kommission habe selbst folgende Indikatoren für die Wirtschaftsleistung aufgestellt, aus denen hervorgeht, dass die EU-Hersteller fit und gesund sind:

- Verkaufsvolumen: plus 21 Prozent
- Produktionsvolumen: plus 29 Prozent 
- Produktionkapazität: plus 35 Prozent
- Beschäftigung: plus 40 Prozent
- Lohnkosten: minus 10 Prozent
- Rentabilität: plus 25 Prozent
- Investments: plus 77 Prozent
- Return on Investment: plus 103 Prozent

O-Ton Leva-Europe: »Das einzige äußerst schwache Argument, für das die Kommission eine Schädigung geltend machen kann, ist die Tatsache, dass die Rentabilität der Branche im Untersuchungs-Zeitraum September 2016 bis September des folgenden Jahres 3,4 Prozent betrug - während die Kommission der Ansicht ist, dass sie wie im Jahr 2015 auch 4,3 Prozent beträgt«.
Wie auch immer: Die 60 Unterzeichner des Importeurskollektivs kommen zu dem Schluss, dass die Kommission beabsichtigte, Zölle von bis zu 79,3 Prozent zu erheben, um der EU-Fahrradindustrie (laut EU-Kommission 31 Unternehmen) zu gestatten, ihren Gewinn um gerade einmal 0,9 Prozent (Prozentsatz des Umsatzes) auf Kosten von schätzungsweise 150 europäischen KMUs nach oben zu hieven.
Nach Ansicht der Unterzeichner stellt dies die gesamte wirtschaftliche Wirksamkeit der Einführung solcher Strafzölle in Frage - was zudem auch noch »zu extrem hohen Kosten und erheblichen Auswirkungen auf die Importeure und die Verbraucher der Europäischen Union führt, während der Nutzen für den Wirtschaftszweig der Union äußerst gering ist«. 
Ferner warnt das Importeurskolletiv, dass die endgültigen Strafzölle den gesamten europäischen E-Bike-Sektor stark beeinträchtigen würden. »Daher fordern wir Sie auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu überdenken, die nur einer Handvoll EU-Unternehmen zugute kommen werden und die letztendlich ein Handelsschutzinstrument missbrauchen, um Markt und Wettbewerb zu stören«, heißt es in dem Schreiben.
Fakt ist: für ein endgültiges Urteil über den Vorschlag der Kommission werden die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente am 18. Dezember zusammentreffen. Die 60 KMUs haben dieselbe Anfrage an ihre jeweiligen Vertreter im TDI-Ausschuss gerichtet. Die Entscheidung des Ausschusses über die endgültigen Maßnahmen fällt unter das Prüfungsverfahren. Dies bedeutet, dass die Stellungnahme des Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit abgegeben wird (55 Prozent der Mitgliedstaaten repräsentieren mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung). Alle Aspekte der Sitzungen dieses Ausschusses sind vertraulich.
Laut Leva-EU wird besagtes Importeurskollektiv nun auf die endgültige Entscheidung der Kommission warten, die für Januar 2019 angekündigt wurde - »und dann mögliche weitere Maßnahmen ansprechen«.

Text: Jo Beckendorff/Leva-EU

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