Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum KTF, aus dem auch einige Projekte der Radverkehrsförderung des Bundes finanziert werden sollten, folgte jetzt mit der Ablehnung des StVG durch den Bundesrat laut ZIV »der nächste verkehrspolitische Super-Gau«. Die Entscheidung der Länderkammer lässt nur Verlierer zurück. Ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel ist gescheitert.
Der größte Frust darüber dürfte allerdings – unabhängig davon, welcher Partei der oder die Bürgermeister:in angehört – bei den Kommunen sitzen. Auch wenn die Reform nicht der große Wurf war, den sie sich gewünscht hätten, so wäre sie zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, um den Städten und Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und -gestaltung zu eröffnen.
Das neue StVG sah vor, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Ohne diese gesetzliche Grundlage wird die Verkehrswende in Kommunen erst einmal vertagt.
Die Länder, die gegen das StVG stimmten, begründeten ihre Ablehnung damit, dass die Verkehrssicherheit darunter leide und dass es einige rechtlich nicht ausreichend definierte Begriffe in dem Gesetz gebe. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist nun am Zug, zu entscheiden, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht, oder ob es gescheitert ist. Ob ein Vermittlungsausschuss zu einem konstruktiven Ergebnis führt, ist angesichts der verfahrenen Situation allerdings fraglich.
Der ZIV fragt sich, wie es nach dem aktuellen Schlingerkurs mit der Verkehrspolitik überhaupt weitergehen soll? Die aktuelle Situation ist jedenfalls alles andere als zukunftsorientiert. Mit einem veralteten Straßenverkehrsgesetz und einer unklaren Haushaltslage wird die Verkehrswende nicht gelingen.
Der ZIV fordert deshalb, dass die Bundesregierung den Scherbenhaufen schnellstmöglich zusammenkehrt, Orientierung gibt und Ziele formuliert, was verkehrspolitisch in dieser Legislatur noch erreicht werden soll.
»Von einer Mobilitätswende ist die Ampel-Regierung im Moment meilenweit entfernt«, appelliert ZIV-Geschäftsführer Burkhard Stork an die verantwortlichen Akteure, »wir fordern einen Neuanfang in der Verkehrspolitik und eine schnelle Klärung der Finanzierungsfragen. Auf keinen Fall dürfen die aktuellen Ereignisse rund um KTF-Urteil und StVG-Ablehnung zu einer verkehrspolitischen Starre bis zur nächsten Bundestagswahl führen. Denn Klima- und Gesundheitsschutz sowie Verkehrssicherheit und Radverkehrsförderung dürfen nicht länger aufgeschoben werden.«
Text: Jo Beckendorff/ZIV
